Rat der Gemeinde Sonsbeck verabschiedet Kompromiss zum Kooperationsstandort

Regionalplan Ruhr : Rat will Industriefläche halbieren

Der Kompromiss: 24 statt 48 Hektar für Industrieansiedlung in Sonsbeck, und die Fläche soll planerisch ruhen. Der Rat will so die Vorschläge für den Regionalplan nicht komplett ablehnen, gleichzeitig aber die Sorgen der Bürger ernst nehmen.

Nach rund vier Stunden stand am Ende ein Beschluss. Vier Stunden, in denen sachliche Erläuterungen dargelegt und Argumente ausgetauscht, aber auch emotionale Diskussionen geführt und gegenseitige Schuldzuweisungen laut wurden. Am Ende verabschiedete der Rat in der Sache des geplanten Kooperationsstandorts zur Ansiedlung von Gewerbe einen von der CDU-Fraktion eingebrachten Kompromiss: Die Verwaltung wird den Standort in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan an den Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßen – mit der Einschränkung, dass die geplante Fläche auf 24 Hektar halbiert werden soll.

Gleichzeitig soll die Verwaltung zunächst von einer planerischen Entwicklung auf kommunaler Ebene wie auch einem Flächenankauf in diesem Gebiet absehen. Heißt: Der Kooperationsstandort wird in den Plänen zunächst Eingang finden, soll aber nicht erschlossen werden. Erst, wenn der noch bis 2025 gültige Gemeindeentwicklungsplan fortgeschrieben wird, soll über den Standort für überörtliche Industrie- oder Gewerbetriebe vor Ort neu beraten werden.

Ob der Kompromissvorschlag beim zuständigen RVR auch Gehör findet, bleibt abzuwarten. Das befürchtete auch die SPD in der vorangegangenen Diskussion: „Wenn wir dem Antrag der CDU folgen, stimmen wir grundsätzlich einer Ansiedlung zu – egal, in welcher Größe. Das ist ein Startschuss für eine falsche Gemeindeentwicklung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Christa Weidinger. „Wir sollten die Aussage, dass wir den Standort begrüßen, komplett streichen.“ Lukas Aster von den Grünen bemängelte den CDU-Antrag grundsätzlich als nicht abstimmungsfähig. „Es gibt keine klare verwaltungstechnische Begründung, wie Sie auf eine Größe von 24 Hektar kommen.“

FDP-Mann Ralf van Stephaudt warf den Christdemokraten Wankelmut vor: Der beantragte Kompromiss offenbare, dass die CDU das Thema unterschätzt habe und selbst nicht wisse, was sie wolle. Antwort von CDU-Frau Agnes Quinders: „Was ist falsch daran, dass wir erkannt haben, dass die Bürger aus unterschiedlichsten Gründen Angst haben?“ Daher dürften die Sonsbecker zuversichtlich davon ausgehen, dass ihre Ideen, Bedenken und Ängste bei einer künftigen Entwicklungsplanung entscheidenden Einfluss nehmen werden, heißt es in der Antragsbegründung.

Dass Ängste in der Bürgerschaft existieren, zeigte sich zu Beginn der Sitzung. Mehr als 100 Einwohner waren gekommen, viele von ihnen befürchten das Schlimmste. Sogar das böse Wort „Zwangsenteignung“ fiel. Bürgermeister Heiko Schmidt versuchte, die aufgeheizte Stimmung mit Sachlichkeit zu beruhigen. Er zeigte die einzelnen Planungsschritte auf, die nötig sind, um auf der Kooperationsfläche überhaupt Gewerbe anzusiedeln. Insgesamt acht Mal müsste der Rat beteiligt werden, drei Mal hätten Bürger die Möglichkeit zur Stellungnahme. Und immer wieder verwies die Verwaltung darauf, was der Städte- und Gemeindebund ihm bestätigt habe: „Wir behalten die kommunale Planungshoheit.“

Spätestens am 1. März müssen die Stellungnahmen der insgesamt 52 vom Regionalplan tangierten Kommunen beim RVR vorliegen. In Sonsbeck wartet man nun gespannt, ob die eigenen Argumente und Sorgen bei der Masse an Eingaben Berücksichtigung finden.

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