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Präsidium des Deutschen Landkreistags berät sich in Xanten

Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags in Xanten : „5G-Mobilfunk bis zur letzten Milchkanne“

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages bekräftigte bei seiner Tagung in Xanten die Forderung nach moderner Digitaltechnik auch für den ländlichen Raum. Er macht zudem einen Vorschlag für die neue Berechnung der Grundsteuer.

Ansgar Müller bemühte am Mittwoch die Geschichte, um die Forderung des Deutschen Landkreistages nach einer lückenlosen Versorgung mit dem neuen Mobilfunkstandart 5G zu untermauern. Vor 100 Jahren, sagte der Landrat des Kreises Wesel, habe die Verpflichtung bestanden, beim Ausbau des Stromnetzes auch das letzte Gebäude in Deutschland anzuschließen. So müsse nun auch beim Ausbau von 5G verfahren werden. Das Mobilfunknetz der Zukunft war eines der Themen, mit denen sich das Präsidium des Deutschen Landkreistags im Hotel van Bebber beschäftigt hatte. Im Vierteljahresrhythmus tagen die knapp 35 Mitglieder abwechselnd in einem anderen Bundesland. Jetzt war NRW an der Reihe mit dem Kreis Wesel als Gastgeber. Xanten wiederum wurde wegen der kurzen Wege in die Innenstadt und wegen des kulturellen Angebots des APX und des Doms gewählt.

Für den Deutschen Landkreistag ist dieser Ausbau auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit. An einer möglichst optimalen digitalen Anbindung hängen Arbeitsplätze, aber zum Beispiel auch eine moderne medizinische Versorgung, weil Hausarzt und Facharztzentrum digital umfangreiche Unterlagen austauschen müssen. Vom Angebot einer Telesprechstunde ganz zu schweigen. „Das setzt sprichwörtlich 5G auch an der letzten Milchkanne voraus. Eine solche Flächendeckung ist und bleibt das A und O“, betonte auch der Landkreistag-Präsident, Reinhard Sager aus Ost-Holstein. Darum, erklärten er wie auch Müller, dürften sich Unternehmen in dieser Frage nicht allein von wirtschaftlichen Interessen leiten lassen. „Es darf keine Rosinenpickerei geben, sondern der Versorgungsaspekt muss im Vordergrund stehen.“ Notfalls müssten dies die Ausschreibungsbedingungen der Bundesnetzagentur für die Vergabe der Lizenzen regeln.

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Bei der Neuberechnung der Grundsteuer sprachen sich die Landkreis-Präsidialen für ein wertabhängiges Modell aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage gekippt. Die alten Einheitswerte aus den 60er-Jahren bilden die heutige Realität nicht mehr ab. „Wir treten daher für eine wertabhängige Reform ein, die die Situation auf den Wohnungsmärkten unverzerrt widerspiegelt“, erläuterte Sager die Position des Präsidiums. In herausgehobenen Wohnlagen sollten mehr Grundsteuern anfallen als in strukturschwachen Gebieten. Sager: „Natürlich haben sich Immobilien in Berlin-Mitte wertmäßig ganz anders entwickelt als beispielsweise in der Lausitz.“

Ein guter Ansatzpunkt sei das vom Bundesfinanzministerium vorgestellte wertabhängige Modell, so Sager weiter. Nach ersten Rechnungen müssten die größeren Städte die Hebesätze nach unten und die kleineren Städte und Gemeinden nach oben anpassen. „Das wäre dann eine von Kommune zu Kommune zu treffende Entscheidung, die lokal verantwortet werden würde.“