Xanten: Präsident warnt: Sozialgericht ist bald an der Belastungsgrenze"

Xanten: Präsident warnt: Sozialgericht ist bald an der Belastungsgrenze"

Das Sozialgerichthat 2017 rund 13.000 Verfahren bearbeitet. Gerichtspräsident Ulrich Scheer warnt vor einer Überlastung der Richter.

Die Richter am Duisburger Sozialgericht sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Arbeitsbelastung für die Juristen, die sich unter anderem um Versicherungs- und Hartz-IV-Streitigkeiten kümmern, war im vergangenen Jahr enorm. Das geht aus dem Jahresbericht des Sozialgerichts hervor, den Gerichtspräsident Ulrich Scheer gestern vorgestellt hat.

Demnach wurden von den 48 Duisburger Richtern 2017 rund 13.000 Verfahren bearbeitet, darunter 40 Prozent Streitfälle in Sachen Hartz IV. "Wir sprechen von 270 bis 280 Verfahren pro Richter und Jahr", erläutert Scheel. "Das ist die absolute Grenze dessen, was für eine Behörde wie die unsere zu leisten ist. Mehr Fälle bei gleichem Personal würden zu einer Verschlechterung der Qualität unserer Arbeit führen." Die Anzahl der Verfahren sei in den vergangenen Jahren sukzessive gestiegen. Er habe festgestellt, dass sich die Anzahl der Klagen entgegen früheren Zeiten von der konjunkturellen Entwicklung entkoppelt habe. "Einer der Gründe", sagt Scheel, "ist sicherlich die Einführung von Hartz-IV. Bei 416 Euro Grundsicherung ist es für die Bezieher heute existenziell, dass sie ihr Geld ausgezahlt bekommen. Da werden die Bescheide deutlich genauer geprüft als früher. Und deshalb gibt es auch mehr Klagen."

Doch nicht nur das erhöhte Klageaufkommen stellt die Sozialgerichte vor Probleme, es ist offenbar auch deutlich schwieriger geworden, passende Bewerber für offene Richterstellen zu finden. "Zum einen haben wir die vergleichsweise schlechte Bezahlung im öffentlichen Dienst, zum anderen können wir heute kaum noch mit den sogenannten weichen Faktoren punkten." Auch große Anwaltskanzleien böten heute familienfreundliche Arbeitszeitmodelle an, nur eben bei deutlich besserer Bezahlung. "Uni-Abgänger sind so nur noch schwer für den Richterjob zu begeistern."

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Es sei deshalb an der Zeit, einmal über die Besoldung nachzudenken, fordert Scheel. "Außerdem muss unser gesamtes Arbeitsumfeld dringend modernisiert werden." Die Ausstattung der Duisburger Gerichtsgebäude sei mangelhaft. "Wir haben großen Sanierungsbedarf", sagt Scheel. "Die Gebäude sind weder barrierefrei noch bürgerfreundlich. Es fehlt an Informationstechnik wie WLAN und funktionellen Wegekonzepten." Außerdem stockten sogar die Verhandlungen für einen neuen Mietvertrag immer wieder. Streitig sei vor allem wer - das Land als Mieter oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Vermieter - die Kosten für die Sanierungen übernehmen müsse.

Neben diesen Problemen steht das Sozialgericht vor einer weiteren Herausforderung. Bis 2022 will das Land die Arbeitsabläufe in den Gerichten digitalisieren. "Eigentlich eine gute Sache", findet Scheel. "Die Einführung der elektronischen Akte wird viele Arbeitsschritte vereinfachen." Zur Zeit sei es noch so, dass Richter sich Auszüge aus Akten händisch kopieren müssten, um sie zu bearbeiten. Bis man die Vorzüge der neuen Technik nutzen könne, stehe noch eine längere Umstellungsphase an. "Wir werden eine Zeit lang parallel mit digitalen und gedruckten Akten arbeiten müssen. Das bedeutet einen erheblichen Mehraufwand für unsere Richter."

Beim Land hat man die schwierige Situation der Gerichte offenbar registriert. "Wir haben einige Planstellen dazubekommen", sagt Scheel. "Das ist ein wichtiges Zeichen, zumal ich nicht damit rechne, dass sich die Lage in den kommenden Jahren entspannen wird." Das Sozialrecht sei ein sehr bewegliches Recht. "Wir sehen uns ein Stück weit als Reparateure für Sozial-Gesetze, die von der Politik mit heißer Nadel gestrickt werden. Die Aufgaben werden sicherlich nicht weniger."

(th)