Xanten Poststraße: Politik will über neue Spielräume beraten
Xanten · Rechtsanwalt Daniel Ingendahl bringt für die Aktionsgemeinschaft den gültigen Ratsbeschluss ins Wanken.
Was tun mit der Poststraße? Diese Frage stellten sie am Dienstagabend die Mitglieder des Bezirksausschusses Xanten. Wieder einmal. Denn – und das muss man auch einmal sagen – das Thema steht bereits seit mehr als einem Jahr auf der politischen Tagesordnung. Verändert hat sich für die Anwohner, die die Vielzahl der Lastwagen, den Lärm und die Gefahr für Leib und Leben beklagen, seitdem nicht viel. Aus diesem Grunde stellte die Aktionsgemeinschaft Poststraße mit Unterstützung des Rechtsanwaltes Daniel Ingendahl erneut einen Antrag (wir berichteten).
Bürgermeister Thomas Görtz fand in dem fünfseitigen Schreiben der Aktionsgemeinschaft keine neuen Fakten. CDU-Ratsfrau Petra Strenk hingegen wohl. „Hier werden neue Ermessungsspielräume aufgezeigt, die von der Verwaltung in keinster Weise berücksichtigt worden sind. Ich bin von dieser Vorlage maßlos enttäuscht. Das ist kein Handeln im Sinne der Bürger.“ Auch die FBI möchte nun zeitnah handeln. Peter Hilbig: „Ich bin für das Mobilitätskonzept, keine Frage, aber was spricht eigentlich dagegen auf der Poststraße ein LKW-Durchfahrtsverbot-Schild aufzustellen und zu schauen, was passiert?“ Richard Lipp (Linke) pflichtete Hilbig bei und forderte zudem eine temporäre Videoüberwachung in der Nacht. „Dann kann man das Problem objektiv nachvollziehen.“
Für Görtz reiner Aktionismus. Bezirksausschussvorsitzender Rainer Groß (CDU) möchte zumindest noch einmal drüber nachdenken und verwies den Beschluss in den Hauptausschuss. Das wurde bei drei Enthaltungen (SPD) auch so von den Mitgliedern angenommen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Groß: „Durch die Diskussion im Bezirksausschuss sind einige neue Aspekte zu Tage gekommen, darüber möchten wir in der Fraktion gerne beraten.“ Dazu soll Rechtsanwalt Daniel Ingendahl eingeladen werden. „Er kann uns dann seine Ermessungsspielräume noch einmal ganz genau erläutern. Fakt ist: Wir haben einen gültigen Ratsbeschluss, dieser kann nur im Hauptausschuss sowie im Rat verändert oder ergänzt werden.“
Übrigens: Ein Schild wird in den nächsten Wochen aufgestellt. Nach Angaben von Görtz ist es gelungen, Straßen NRW davon zu überzeugen, Umleitungsschilder für Lastwagen an der L 480 anzubringen.
