Unsere Woche Poststraße: Die Qual der Wahl
Das nennt man Politik: Bürgermeister Thomas Görtz hat in der Sache „Poststraße“ noch einmal nachgedacht. Am Freitag gab er bekannt, dass er nun sämtliche Unterlagen zum Kreis Wesel geschickt habe.
Dort soll geprüft werden, ob zum Schutz der Anlieger ein nächtliches Durchfahrtsverbot für Lastwagen auf der Post- und Viktorstraße zulässig ist. Wenn ja, dann werde er der Politik „seinen Vorschlag“ zum Beschluss vorlegen. Dazu ist Folgendes zu sagen:
„Meine Bitte“, „ich“, „mein Vorschlag“ – lieber Thomas Görtz, hier geht es eigentlich nicht um den Bürgermeister der Stadt Xanten, sondern um die Anlieger der Poststraße. Und diese lassen einfach nicht locker. Seit mehr als einem Jahr klagen sie öffentlich ihr Leid. Verändert hat sich seitdem nicht viel. Das wurde im Bezirksausschuss, der Dienstag im Rathaus tagte, mehr als deutlich. Nicht nur Peter Hilbig von der FBI sagte: „Ich möchte den Anwohnern ,jetzt’ helfen.“ Ausschussvorsitzender Rainer Groß (CDU) wählte einen geschickten Schachzug. Er ließ zuerst die Argumente austauschen, um danach mit Erfolg vorzuschlagen, den Punkt in den Hauptausschuss zu verschieben. Das ist das Gremium, das den gültigen Ratsbeschluss kippen kann. Er verschaffte der Politik Raum und setzte die Verwaltung unter Zugzwang. Und jetzt geht es doch um Görtz: Er brachte sich in Stellung. Von „seiner Idee“ war im Ausschuss allerdings nichts zu hören, vielmehr brachte die Politik das nächtliche Durchfahrtsverbot ins Spiel.
Aber nicht nur Görtz hat sich positioniert. Auch Daniel Ingendahl. Wer ist das? Zum ersten trat er im Juni bei der CDU-Versammlung in Wardt auf. Dort stellte ihn Parteichef Tanko Scholten als neues CDU-Mitglied vor. Nur wenige Wochen später tritt er als Anwalt für die Aktionsgemeinschaft Poststraße in Erscheinung. Mag man der Internetseite seiner Kanzlei glauben, ist er zwar kein Fachanwalt für Verkehrsrecht – sein Spezialgebiet ist Erb-, Familien- und Steuerrecht –, aber sein Kollege Adrian Thyssen ist es.
Was hat das Ganze mit Thomas Görtz, dem Bürgermeister, der Stadt Xanten zu tun? Die Antwort ist die gleiche wie im Fall Hans-Georg Maaßen: Es stehen Wahlen an. In Xanten wird zwar erst 2020 entschieden, wie CDU, SPD und Co. vor Ort abschneiden, aber die vielen Wählerstimmen – auf der Poststraße wohnen vor allem ältere Leute – möchte hier wohl keiner verlieren. Andere Fragen bleiben noch unbeantwortet: Wer wird 2020 Bürgermeister der Stadt Xanten? Wird die CDU noch einmal Thomas Görtz aufstellen? Wird der amtierende Bürgermeister aus dem Amt heraus antreten? Welche Alternativen gibt es für beide Seiten?
Es bleibt also spannend. Das Thema „Poststraße“ wird der Politik erhalten bleiben.
Was sagen Sie zum Thema? Schreiben Sie an julia.loercks@rheinische-post.de
