Konzept soll beschlossen werden Parken in Xanten – Politik und Verwaltung einigen sich auf Kompromiss
Xanten · Xantens Verwaltung und Politik planen Änderungen für die öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt. Dabei geht es unter anderem darum, wo Gebühren erhoben werden und wo die Parkscheibe nötig ist, wie lange die Brötchentaste gilt und wie teuer ein Tagesticket ist.
Die Politik hat sich auf ein Konzept für die öffentlichen Parkplätze in Xanten geeinigt. In einem Gespräch mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen sind Kompromisse für die bisher umstrittenen Punkte gefunden worden. Das Ergebnis trug Bürgermeister Thomas Görtz am Dienstagabend im Hauptausschuss vor. Das Gremium stimmte einstimmig dafür und empfahl dem Stadtrat, dieses Konzept in seiner Sitzung am Donnerstag zu beschließen. Umgesetzt werden könnte es dann im Sommer, weil vorher noch Vorbereitungen notwendig seien, sagte Görtz.
Wie aus einer Übersicht hervorgeht, haben sich Politik und Verwaltung auf mehrere Punkte geeinigt. Demnach soll die Stadt auf allen öffentlichen Parkplätzen innerhalb der Wallmauern, also auch entlang der Straßen, Gebühren erheben. Die sogenannte Brötchentaste soll in Service-Taste umbenannt werden, die Dauer des kostenlosen Parkens aber bei 30 Minuten bleiben. Die Gebührenpflicht auf allen Parkplätzen innerhalb der Wallmauern soll einheitlich auf die Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr festgelegt werden. Auf dem Parkplatz P4 an der Ecke Bahnhofstraße / Westwall soll die Gebührenpflicht aufgehoben werden; stattdessen soll die Parkscheibe zwischen 8 Uhr und 18 Uhr vorgeschrieben werden (Parkzeit: bis zu drei Stunden). Eine Parkscheibenpflicht von drei Stunden soll auch auf den Parkplätzen Amtsgericht, Hagenbuschstraße, Siegfriedstraße, Westwall und Fildersteg eingeführt werden.
Jeder soll für 250 Euro ein Jahresticket kaufen können, mit dem er oder sie auf allen Flächen parken darf, auf denen Gebühren erhoben werden oder eine Parkscheibe Pflicht ist (mit Ausnahme des Kleinen Marktes sowie der Stellflächen an der Scharnstraße 1 bis 9 und der Orkstraße 17 bis 44). Für 150 Euro kann jeder ein Jahresticket bekommen, das auf sämtlichen parkscheibenpflichtigen Stellflächen gültig ist. Unter bestimmten Voraussetzungen können Anwohner für 150 Euro im Jahr einen Parkausweis bekommen, mit dem sie auf allen gebührenpflichtigen und parkscheibenpflichtigen Stellflächen stehen dürfen (mit denselben Ausnahmen wie beim Jahresticket). Außerdem soll es auf allen gebührenpflichtigen Stellflächen – abgesehen vom Kleinen Markt – für acht Euro ein Tagesticket geben. Nach einem Jahr sollen die Maßnahmen ausgewertet werden.
Ende des vergangenen Jahres hatte die Politik schon beschlossen, dass die Parkgebühren auf den öffentlichen Parkplätzen Kostenpflichtiger Inhalt angehoben werden. Mitte Januar wurden die Automaten Kostenpflichtiger Inhalt umgestellt. Die Politik hatte auch schon über die Punkte gesprochen, für die jetzt ein Kompromiss gefunden wurde, die weiteren beratungen dann aber erst einmal aufs Frühjahr verschoben. Den Anstoß hatte die Verwaltung mit einem Vorschlag gegeben, der im Ratsinformationssystem unter den Unterlagen für die ratssitung im Dezember zu finden ist. In den Unterlagen für die Ratssitzung am 8. März stehen die Vorschläge der einzelnen Fraktionen. Da der Kompromisserst am Montagabend gefunden wurde, steht er dagegen noch nicht online im Ratsinformationssystem.
