Parken in Xanten Geschäftsleute schlagen Alarm
Xanten · Xantens Stadtrat hat neue Regeln für die öffentlichen Parkplätze beschlossen. Sie weichen teilweise von Vereinbarungen mit den Gewerbetreibenden ab. Diese befürchten deshalb negative Folgen für die Innenstadt.
Es muss schon viel passieren, damit Ludger Lemken eine Stadtratssitzung besucht und in der Einwohner-Fragestunde das Wort ergreift. Am Donnerstag war es das erste Mal in all den Jahren, in denen er Vorsitzender der Interessengemeinschaft Gewerbetreibender Xanten (IGX) ist. Ihn trieb die Sorge um die Innenstadt zum Mikrofon.
Anlass waren die Pläne der Politik für die öffentlichen Parkplätze. Die Verwaltung hatte im vergangenen Jahr einen Vorschlag dafür vorgelegt. Demnach sollen nicht mehr nur 103, sondern alle 454 öffentlichen Parkplätze innerhalb der Wallmauern kostenpflichtig werden. So hat es der Stadtrat am Donnerstagabend auch beschlossen.
Die IGX als Vertretung der Gastronomen und Händler in der Innenstadt hatte im vergangenen Jahr im Gespräch mit der Verwaltung zugesagt, dass sie diese Entscheidung mitträgt. Gleichzeitig hatte sie deutlich gemacht, dass Anwohner und Arbeitnehmer mit Job in der Innenstadt die Möglichkeit haben müssen, zentrumsnah kostenlos parken zu können – ohne zeitliche Beschränkung.
Die Verwaltung hatte das berücksichtigt. Sie schlug vor, dass auf dem Parkplatz P4 an der Ecke Bahnhofstraße / Westwall keine Gebühren mehr erhoben werden, weil er außerhalb der Wallmauern liegt. Aber wegen seiner Nähe zur Fußgängerzone soll dort eine Parkscheibenpflicht eingeführt werden, damit er nicht von Dauerparkern belegt wird. Auch diesen Vorschlag trug die IGX mit.
Außerdem schlug die Verwaltung vor, dass alle anderen Parkplätze entlang der Wallmauern, an der Siegfriedstraße, Hagenbuschstraße, am Fildersteg und am Amtsgericht frei bleiben. Dort hätten dann die Anwohner und Innenstadt-Arbeitnehmer kostenlos und ohne Parkscheibe parken können. So wie es die IGX fordert.
Der Stadtrat beschloss aber etwas anderes. Darauf hatte sich die Politik erst am Montag verständigt. Vertreter der Fraktionen hatten sich zusammengesetzt und nach einem Kompromiss gesucht, weil es vorher im Planungsausschuss nicht gelungen war.
Schon da war der Gedanke aufgekommen, eine Parkscheibenpflicht auf allen Parkplätzen einzuführen, die außerhalb, aber entlang der Wallmauern liegen. Damit sollen die Regeln verständlicher werden: Innerhalb der Wallmauern kostet es Geld, entlang der Wallmauern ist eine Parkscheibe notwendig.
Wegen dieser Überlegungen erinnerte die IGX am Wochenende noch einmal an Innenstadt-Mitarbeiter: Während eines Arbeitstages könnten sie nicht alle paar Stunden zum Auto rennen, um die Parkscheibe neu zu stellen.
Der Kompromissvorschlag der Fraktionen vom Montagabend sah trotzdem die Parkscheibenpflicht entlang der Wallmauern vor. Zusätzlich einigte sich die Politik auf ein Jahresticket für 150 Euro, das auf diesen Parkplätzen gültig ist und die Parkscheibe ersetzt.
Die Arbeitnehmer könnten aber nicht 150 Euro im Jahr für einen Parkplatz ausgeben, kritisierte Lemken am Donnerstagabend. Die Parkplätze am Fildersteg und am Amtsgericht seien bisher immer frei gewesen, „was seit Jahrzehnten funktioniert“. Wenn das geändert werde – „wo parken dann noch die Mitarbeiter?“ Der nächste freie Parkplatz liege einige Hundert Meter entfernt. „Kann man Frauen morgens und abends zumuten, im Dunkeln erst einen Kilometer zu laufen, um kostenlos zu parken?“
Zumal nicht nur die Park-Regeln geändert würden, setzte Lemken fort. Zur Beruhigung der Innenstadt würden Blumenkübel aufgestellt. Im Prinzip sei er dafür. Aber: „Wie das Wort schon sagt: zur Beruhigung!“ Außerdem sollten die Steuern erhöht werden – wenn nicht 2023, dann 2024. Und nun sollten Arbeitnehmer oder Arbeitgeber auch noch Parktickets bezahlen? „Dann frage ich mich: Wie will ich die Innenstadt beleben?“ Bürgermeister Thomas Görtz entgegnete. „Wir haben ein großes Interesse daran, die Innenstadt zu stärken.“ Lemken erwiderte. „Wir sind auf dem falschen Weg.“
Die Politik diskutierte danach, ob sie die Entscheidung über die Parkregeln noch einmal verschiebt. Die Umsetzung würde aber sowieso noch Monate dauern, mindestens bis zum 1. Juli, weil zum Beispiel erst weitere Parkscheinautomaten angeschafft werden müssten, erklärte Görtz. Am Ende stimmten 29 Ratsmitglieder für und sieben gegen das Parkraumkonzept. Dazu wurde ins Protokoll aufgenommen, dass bis Ende Juni mit der IGX noch einmal über die Parkscheibenregelung gesprochen wird und der Stadtrat auch noch einmal darüber abstimmt. Sie könnte also wieder gekippt werden.
