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Notarztstandorte Xanten-Rheinberg: CDU schlägt Aufschub für Entscheidung vor

Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion : Entscheidung über Notarztstandorte Xanten und Rheinberg soll auf Ende 2022 verschoben werden

In der Debatte um die Notarztstandorte Xanten und Rheinberg sieht die CDU-Kreistagsfraktion einige Fragen „noch nicht komplett gelöst“. Sie schlägt deshalb vor, dass die Politik erst Ende 2022 über die Zusammenlegung in der Nacht entscheidet.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat einen neuen Vorschlag für die Debatte um die Notarztstandorte in Xanten und Rheinberg eingereicht. Sie stellt kurzfristig den Antrag, dass die Entscheidung über eine Zusammenlegung in der Nacht erst Ende 2022 getroffen wird. Wie der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Frank Berger am Dienstag mitteilte, soll der Kreistag über diesen Aufschub am Donnerstag, 24. Juni, abstimmen. Die CDU stellt 22 der 66 Mitglieder im Kreistag.

Bei einem so komplexen Thema gehe Gründlichkeit vor Geschwindigkeit, erklärte Berger weiter. Die Diskussion der vergangenen Wochen um die Notarztstandorte in Xanten und Rheinberg habe erneut gezeigt, dass die Frage zu diesem Thema bisher „nicht komplett gelöst werden konnte“. Deshalb wäre es aus seiner Sicht nicht richtig, bereits in diesem Jahr über die Notarztstandorte zu entscheiden. Die CDU wolle die Menschen bei zentralen Fragen in den Entscheidungen mitnehmen. „Gerade ein solches Thema, bei dem es darum geht, dass Menschen in höchster Not zu Recht Hilfe durch die Rettungsdienste erfahren, benötigt einen breiten Konsens“, sagte Berger. „Deshalb nehmen wir uns die Zeit und werden nach einer verlängerten Begutachtungszeit Ende 2022 entscheiden.“ Berger sprach von einer „guten Nachricht für die Menschen im Kreis Wesel, insbesondere aber in Xanten und Rheinberg“.

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Wie unsere Redaktion berichtet hat, sind die Einsatzzahlen der Rheinberger und Xantener Notärzte ausgewertet worden. Nach Einschätzung eines Gutachters sind es nachts zu wenige, um beide Standorte besetzt zu lassen. Der Kreis Wesel sieht deshalb drei Optionen: Entweder werden die Notarztstandorte nachts zusammengelegt, zum Beispiel in Alpen. Oder die Mehrkosten, die durch den Erhalt der beiden Standorte in der Zeit von 19 Uhr bis 8 Uhr entstehen, müssen von jemandem übernommen werden – vom gesamten Kreis oder von den beiden Städten Xanten und Rheinberg. Die Krankenkassen als Kostenträger seien dagegen nicht mehr bereit dazu, erklärte die Kreisverwaltung. Vor allem in Xanten und Rheinberg gbt es Proteste gegen die drohende Zusammenlegung in den Nachtstunden. Unter anderem wird kritisiert, dass die Entscheidung auf Einsatzzahlen im Jahr 2020, also während der Corona-Zeit, beruhen soll.

Auch darauf ging Berger ein. „Wir wollen uns auch wegen der Corona-Pandemie einen Zeitraum ansehen, der allgemein als eher repräsentativ anerkannt werden wird als die Monate des Lockdowns und der Ausgangsbeschränkungen“, erklärte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende. Im Fachausschuss habe der Gutachter durchaus zu erkennen gegeben, dass es eine Delle bei der Zahl der Notarzt-Einsätze gegeben habe. „Deshalb schlagen wir konkret den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2022 vor.“ Dieser Zeitraum sei „lang genug“ für eine erneute Evaluation, „um wertvolle Erkenntnisse zu erlangen und dann letzte Restzweifel hinsichtlich der Repräsentativität zu beseitigen“. Politik und Verwaltung bekämen dadurch auch die Zeit, „um die skizzierten Lösungsvarianten zu vertiefen und notwendige Gespräche zu führen“.

(wer)