Xanten Nach heißer Debatte freie Fahrt für den Radweg Boxteler Bahn
Xanten · Der Xantener Rat hatte zunächst beschlossen, die für das Jahr 2015 vorgesehenen Mittel in Höhe von 800 000 Euro für den Bau eines Radweges auf der Bahntrasse der ehemaligen Boxteler Bahn mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hintergrund: Man wollte zunächst die weitere wirtschaftliche Entwicklung abwarten. Die beurteilte Bürgermeister Thomas Görtz in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause als positiv. Deshalb sollten die eingefrorenen Mittel nun wieder freigegeben werden.
Das ging Matthias Voll (BBX) gegen den Strich: "Einen Sperrvermerk nach so kurzer Zeit wieder aufzuheben, ist keine seriöse Politik." Görtz wies darauf hin, dass eine weitere Verzögerung der Baumaßnahme verheerende Folgen für die Stadt haben könne. "Wir müssten nicht nur bereits ausgezahlte Fördermittel in Höhe von 100 000 Euro zurückzahlen, sondern hätten dann Grundstücke, mit denen wir nichts mehr anfangen können. Außerdem wäre das Ablehnen von Fördermitteln weiteren Anträgen sicherlich nicht zuträglich", so der Verwaltungschef.
Die seitens der Verwaltung angeführte Bedeutung des Radweges als interkommunales Projekt für den Tourismus konnte Klaus-Martin Meier (FDP) nicht nachvollziehen: "Der Radweg wird angeblich stark frequentiert. Wir haben nachgezählt: Das ist alles heiße Luft." Vor allem, was die tatsächliche finanzielle Belastung für die Domstadt betrifft, gingen die Meinungen weit auseinander. "Ausgaben von 1,2 Millionen Euro sind dem Steuerzahler gegenüber nicht zu verantworten. Zumal es noch offene Grundstücksfragen und andere Probleme gibt", erklärte Herbert Dissen (FBI).
An dieser Stelle sah sich der Bürgermeister genötigt, die schon zuvor von Meier geforderten Zahlen auf den Tisch zu legen: "Die Nettobelastung für den Haushalt beträgt 300 000 Euro. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf je 6000 Euro für Zinsen, Tilgung und Abschreibung. Wir müssten doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, auf diese Fördermittel zu verzichten."
Peter Hilbig (FBI) betonte, den Sperrvermerk im März aus gutem Grund gesetzt zu haben: "Es kommen noch eine Menge Kosten auf uns zu. Wir wissen nicht, wie sich die Zahl der Asylbewerber entwickelt und was der Mensa-Neubau kostet. Es gibt zu viele Risiken."
Nach wie vor Uneinigkeit zu diesem Thema herrscht in den Reihen der Sozialdemokraten, die folgerichtig auch nicht einheitlich abstimmten. Zu den Befürwortern des Ausbaus zählt Olaf Finke: "Wir haben deutliche Signale, dass sich der Haushalt besser darstellt als erwartet. Natürlich gibt es Risiken. Aber wenn wir immer warten, bis die ausgeschlossen sind, passiert hier gar nichts." Mehrheitlich beauftragte der Rat die Verwaltung damit, den ersten Teilabschnitt zu realisieren.
