Xanten Mehr Geld für Xantens Ausschuss-Vorsitzende
Xanten · Die Vorsitzenden der Ausschüsse in der Stadt Xanten können sich im neuen Jahr über mehr Geld für die ehrenamtliche Tätigkeit freuen. Dem zugrunde liegt eine Idee des Landtags, der die Regelung im Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorsieht. Die Höhe der zusätzlichen Aufwandsentschädigung wird voraussichtlich je Ausschussvorsitz 3.192,20 Euro jährlich betragen. Das gilt in Xanten für zehn Politiker, da auch die Bezirksausschüsse dazu zählen. Die Stadtkasse wird die neue Regelung knapp 32.000 Euro kosten.
Mit Blick auf die Haushaltslage hatte die Verwaltung versucht, auf diese Erhöhung zu verzichten. Das Gesetz ermöglicht diesen Weg. Dafür sollte die Hauptsatzung geändert werden. Mit den Stimmen der CDU und der BBX wurde diese Änderung verhindert. Pankraz Gasseling (CDU) auf Nachfrage: "Wir werden in den Etatberatungen noch mal über dieses Thema sprechen. Aber ich betone, dass es hier nicht um unsere Idee geht, sondern der Landtag überparteilich beschlossen hat." Bürgermeister Thomas Görtz hofft, dass am Ende der Etatberatung der Verzicht beschlossen wird. Peter Hilbig ist auch Tage nach der Ratssitzung noch aufgeregt, wenn er an diese Debatte denkt. "Das ist bei unserer schwierigen Haushaltslage pure Selbstbedienung. Das Gesetz bietet den Verzicht ausdrücklich an." Er betont, dass alle anderen im Rat gegen diese Erhöhung waren, auch die SPD, die zu den Profiteuren gehört hätte. Die FBI wird den Verzicht beantragen. Taktisch agierte die BBX. Matthias Voll erklärt auf Nachfrage, man habe gehofft, wenn man der CDU entgegenkommt, würde die auch den höheren Mitteln für die Fraktionen zustimmen. Das war aber nicht der Fall. Die vorgeschlagene Anhebung des Grundbetrags auf 30 Euro im Monat pro Fraktion (bisher 12,50) und pro Fraktionsmitglied um weitere 15 Euro monatlich (bisher 12,50) wurde abgelehnt. Das hätte die Stadt 2300 Euro pro Jahr mehr gekostet.
