Umweltpolitik Linke wollen den Klimanotstand ausrufen
Xanten · Würde die Forderung in Xanten wirksam, müssten künftige Ratsbeschlüsse auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin geprüft werden.
Die Domstadt soll sich nach dem Willen der Linken in eine Liste von Städten wie Los Angeles, Vancouver, London, Münster und Bocholt einreihen und den Klimanotstand ausrufen. Alle Vorlagen der Verwaltung für die politischen Gremien sollen künftig aufschlüsseln, welche klimapolitischen Folgen mit einem Vorhaben verbunden sein können. „Damit würden wir der Eindämmung der Klimakrise und ihren schwerwiegenden Folgen als Aufgabe eine sehr hohe Priorität einräumen“, sagt der Linken-Ratsherr Detlev Schwenzfeier zum Antrag, den er für die nächsten Ausschuss- und Ratssitzungen Ende Juni und Anfang Juli eingereicht hat. Wichtig sei eine enge Zusammenarbeit der Stadt mit dem Kreis.
In zahlreichen Städten und Gemeinden wird derzeit über die Ausrufung des Klimanotstands diskutiert. Heinsberg, Remscheid, Krefeld und Dinslaken sind nur vier Beispiele. Was würde das Ausrufen des Klimanotstands aber genau bedeuten? Es wäre mehr als eine politische Willensbekundung; es hätte Auswirkungen auf künftige Entscheidungen des Rates. Denn dann wären ab sofort bei sämtlichen Beschlüssen die Folgen für die Natur zu berücksichtigen und jene Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Bei negativen Folgen soll die Stadt eine klimaschonende Alternative vorschlagen. Über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduzierung der Emissionen soll sie jährlich die Öffentlichkeit informieren.
Ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt liegt schon vor. Nun wollen es die Linken um ein Konzept zur Klimafolgenanpassung ergänzen – mit Vorschlägen, wie die spürbaren Veränderungen im Klimawandel abgefedert werden können. „Dies umfasst insbesondere eine Strategie zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas, als auch eine Konzeption zum Umgang mit zunehmendem Extremwetter“, sagt Schwenzfeier.
Die Linke spricht sich auch für einen vollständigen Abbau aller Subventionen für fossile Energieträger aus, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik und eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der mit dem Klimaschutz konform geht. „Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegenzutreten, haben bisher nicht den notwendigen Erfolg gezeigt“, heißt es in dem Antrag, „die Pariser Klimaziele wurden nicht erreicht“. Der Klimawandel sei in NRW längst angekommen „und für die Menschen spürbar“, sagt Schwenzfeier. Als Luftkurort müsse Xanten besonders am Klimaschutz interessiert sein. „Das bedeutet, dass der Klimawandel mit allen Mitteln gestoppt werden muss.“ Verwaltung und Bürger seien zur Mitwirkung aufgerufen. Die Stadt habe schon ein „großartiges Energie- und Klimaschutzkonzept“. Wenn der Rat den Klimanotstand ausrufe, müsse dieses Konzept auch zügig umgesetzt werden.
