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Kreis: Kück zum Kreishaushalt: "SPD läuft vor Problem weg"

Kreis : Kück zum Kreishaushalt: "SPD läuft vor Problem weg"

Wesel (RP) Bekanntlich hat die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG den Antrag eingebracht, den Landrat zu beauftragen, zusätzliche Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, die in der Summe die Beibehaltung oder Unterschreitung des aktuellen Kreisumlagehebesatzes von 41,8 Prozentpunkten für den Haushalt 2016 ermöglichen.

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion, kommentiert: "Der Antrag ist richtig, weil er ein gutes Signal an die Städte und Gemeinden sendet mit der Botschaft: Wir wollen die Kommunen finanziell schonen! Unser politisches Ziel ist klar: keine Erhöhung der Hebesatzes bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Eigentlich sollten sich hinter diesem vernünftigen Ziel doch alle politischen Parteien versammeln können."

Kück weiter: "Leider entzog sich die SPD-Kreistagsfraktion in der letzten Kreisausschusssitzung einer vernünftigen Diskussion über die Konsolidierung des Haushalts. Es war schon mehr als enttäuschend zu erleben, dass die SPD offenbar vor den Problemen wegläuft."

(RP)