Kritik an CDU Sonsbeck für Handeln in Sachen RVR-Kooperationsstandort

Sonsbecker Rat entscheidet : Kooperationsstandort: CDU-Kehrtwende sorgt für Diskussionen

Im Haupt- und Finanzausschuss mussten sich die Sonsbecker Christdemokraten für ihr Umdenken rechtfertigen - und jede Menge Kritik gefallen lassen. Nun soll im Rat ein gemeinsamer Antrag folgen.

(pm) Die 180-Grad-Wende der CDU Sonsbeck in Sachen Kooperationsstandort hat am Donnerstagabend zu den erwarteten Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss geführt. Die Christdemokraten hatten Ende November mitgeteilt, die vom Regionalverband Ruhr (RVR) geplante Industriefläche auf Sonsbecker Gemeindegebiet nun doch abzulehnen. Denn der RVR, möchte die planerische Sicherung der Kooperationsstandorte aus dem eigentlichen Regionalplan-Verfahren herauslösen und frühzeitig abschließen (wir berichteten).

Im Hauptausschuss musste sich die CDU-Fraktion für ihr Umdenken entsprechend rechtfertigen. „Wir haben bislang immer generationengerecht gehandelt. Das war, mit Blick auf die künftige Entwicklung der Gemeinde, auch die Intention bei unserer Zustimmung zum Standort“, sagte Fraktionsvorsitzender Josef Elsemann. Aufgrund schlechter Planung habe der RVR nun aber gemerkt, dass es noch bis 2025 dauern könnte, bis der Regionalplan letztlich verabschiedet werden könnte. „Dann jetzt vorzeitig über die Kooperationsstandorte zu entscheiden, obwohl die Stellungnahme der Verwaltung noch gar nicht berücksichtigt wurde, liegt nicht in unserem Interesse – und auch nicht in dem der Gemeinde.“

Das Problem: Die eigentliche Frist für Stellungnahmen mit eigenen Anregungen ist bereits verstrichen. Daher kann der Rat nun auch nur noch eine Empfehlung an den RVR abgeben, die Pläne noch einmal zu überdenken. Und gleichzeitig auf die Unterstützung der Parteikollegen in der RVR-Versammlung, die über die Pläne entscheidet, hoffen. Das Vorgehen des Verbands sorgt gleichzeitig für Verärgerung: „Der RVR hat eigenmächtig die Spielregeln geändert. Die Interessen der Gemeinde wurden noch gar nicht berücksichtigt.“

Die SPD-Fraktion begrüßte die Kehrtwende der CDU, wies aber auch darauf hin, dass man bereits im Januar vor den möglichen Folgen gewarnt und eine komplette Streichung des Standorts aus den RVR-Plänen befürwortet hatte. Und auch die FDP-Fraktion holte zum Rundumschlag aus. „Das ist ein großes Schmierentheater. Wir sind im Januar den Argumenten des Bürgermeisters gefolgt, dass die Vorteile für Sonsbeck überwiegen würden. Jetzt wird der CDU plötzlich bewusst, dass Wahlen anstehen und große Teile der Bevölkerung gegen den Standort sind. Und alle Argumente werden plötzlich in den Wind geblasen“, sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Kühne.

Letztlich wurde die Abstimmung über den CDU-Antrag in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag (16.30 Uhr) verschoben, weil alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag auf Streichung des Standorts aus den RVR-Plänen vorbereiten wollen.