Xanten Krematorium: Rat wohl machtlos
Xanten · Der Bürgerantrag steht auf der Tagesordnung. Der Beschluss des Hauptausschusses kann nicht aufgehoben werden.
Der Bürgerantrag gegen den Bau des Krematoriums steht zwar auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am Mittwoch, 7. Dezember, aber für die Bürgerbewegung Birten besteht nur eine kleine Hoffnung, dass damit der Verkauf des Grundstücks noch verhindert werden kann. Die Vorlage für die Sitzung sieht vor, dass der Rat lediglich den Verkauf des Grundstücks durch den Hauptausschuss zur Kenntnis nimmt. Bürgermeister Thomas Görtz hatte den Beschluss schon nach der Hauptausschusssitzung als unumkehrbar bezeichnet. Die Rechtslage ist aus Sicht der Verwaltung, dass der Hauptausschuss im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit beschlossen hat. Der Rat könne die übertragene Entscheidungsbefugnis nicht in einem Einzelfall wieder rückgängig machen. Auf eine Hintertür weist die Vorlage aber noch hin: Der Rat habe die Möglichkeit, dem Hauptausschuss eine erneute Befassung mit dem Thema zu empfehlen.
In einem Brief an unsere Redaktion erläuteret der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Finke, warum er in der nicht-öffentlichen Sitzung die geheime Abstimmung beantragt hatte. "Der Grund für diesen Antrag ist weder Feigheit, wie in den sozialen Medien behauptet, noch das Bedürfnis nach Heimlichkeit. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Bau des Krematoriums um ein Thema geht, das sehr starke emotionale Komponenten hat. Auch wenn die SPD-Fraktion sich sehr intensiv mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hat, bleibt der Umgang mit den Themen Tod, dessen Folgen und letztlich auch der eigenen Vergänglichkeit von jedem Menschen individuell zu beurteilen. Auch in der SPD-Fraktion haben die einzelnen Mitglieder ihre eigenen Erfahrungen mit Verlusten gemacht. Diesem Umstand trägt die geheime Abstimmung Rechnung, indem so jedes Ratsmitglied ausschließlich der eigenen Bewertung folgend abstimmen kann." Entsprechend könne über das Abstimmungsverhalten der SPD keine Aussage gemacht werden. Finke: Für mich persönlich bin ich aber nach langer und sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gelangt, dem Verkauf zuzustimmen. Ohne die Vorbehalte der Birtener Bürger außer Acht zulassen, sprechen die sachlichen Informationen weder im Hinblick auf die Schadstoffemissionen noch auf die planungsrechtliche Bewertung des Vorhabens gegen den Bau eines Krematoriums."
Finke greift auch die Analyse, die vergangenen Samstag in der RP die aktuelle politische Gemengelage in Xanten beschreibt, auf. Er bezieht sich auf die in Hintergrundgesprächen von Mitgliedern der CDU-Faktion geäußerte Beschwerde, Bürgermeister Görtz simse in Sitzungen mit der SPD-Fraktion. Von unserer Seite war in diesem Fall SPD-Fraktion an der Person des Vorsitzenden festgemacht worden. "Ich verwahre mich gegen diese Behauptung und konstatiere, dass es in der Vergangenheit während keiner Sitzung irgendeine elektronische Kommunikation zwischen dem Bürgermeister und mir gab", erklärt Olaf Finke. Auf Nachfrage ergänzt er, dass er nicht beurteilen könne, ob andere Mitglieder seiner Fraktion in Sitzungen elektronischen Kontakt zum Verwaltungschef gehabt haben.
