Finanzierung der Buslinien Kreis Wesel will neue Umlage für öffentlichen Nahverkehr einführen

Kreis Wesel · Im Kreis Wesel decken die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf die Ausgaben des Busverkehrs nicht mehr, unter anderem weil die Spritpreise so gestiegen sind. Deshalb sollen die Städte und Gemeinden die Lücke über eine neue Umlage schließen.

 Linienbusse am Bahnhof in Xanten: Jede Kommune soll auch nur so stark an der Umlage beteiligt werden, wie sie vom öffentlichen Nahverkehr profitiert.

Linienbusse am Bahnhof in Xanten: Jede Kommune soll auch nur so stark an der Umlage beteiligt werden, wie sie vom öffentlichen Nahverkehr profitiert.

Foto: Armin Fischer (arfi)

Der Kreis Wesel will die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ändern und dafür eine neue Umlage einführen. Darüber sollen Alpen, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten und die anderen Städte an den jährlichen Kosten des Busverkehrs beteiligen werden. Die zuständigen Ausschüsse und der Kreistag beraten im März darüber. Der Kreis Wesel würde damit vom Gebot der Wirtschaftlichkeit abrücken, wonach sich der öffentliche Nahverkehr selbst tragen muss. Künftig würde der Busverkehr über die Umlage auch mit Steuergeld finanziert.

Einer der Gründe sind die vergangenen zwei Jahre. „Bisher waren die Kosten des ÖPNV durch die Ticketpreise gedeckt, aber seit der Corona-Pandemie ist das nicht mehr gegeben“, sagte Kreiskämmerer Karl Borkes im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Fahrkartenverkäufe seien zurückgegangen, gleichzeitig seien die Kosten gestiegen. „Das betrifft die Lohnkosten, aber auch die Spritpreise“, erklärte Borkes. „2019 musste die Niag zum Beispiel im Durchschnitt noch 95 Cent pro Liter plus Mehrwertsteuer bezahlen, jetzt sind es 1,30 Euro.“ Deshalb könnten die Verkehrsunternehmen die Kosten des ÖPNV nicht mehr über die Ticketpreise decken.

Die Einnahmeausfälle könnten in den Jahren 2020 und 2021 zu großen Teilen über den Rettungsschirm von Bund und Land gedeckt werden, weil es sich um Folgen der Corona-Pandemie handle, erklärte Borkes. „Aber die Kostensteigerungen müssen wir als Aufgabenträger abdecken.“ Der Kreis Wesel sei dazu verpflichtet, das Angebot sicherzustellen, und er müsse eine Kostendeckung gewährleisten. „Damit kommen wir der öffentlichen Daseinsvorsorge nach.“

Um diese Kostendeckung zu erreichen, „müssen wir Kreismittel einsetzen“, sagte Borkes. Eine Möglichkeit wäre eine Erhöhung der Kreisumlage gewesen, die bereits von den Städten und Gemeinden gezahlt wird. Jedoch wird sie nach der Steuerkraft einer Kommune berechnet, also der Leistungsfähigkeit. Würde sie erhöht, würden sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligen, unabhängig davon, wie viele Busse in ihrem Gebiet fahren. Die Kreisverwaltung will aber lieber eine verursachergerechte Verteilung. „Da der ÖPNV den Kommunen unterschiedlich zugutekommt, haben wir eine eigene Umlage vorgeschlagen, deren Höhe für die einzelnen Kommunen nach der Fahrleistung berechnet wird.“ Basis sei die jeweilige Nutz-Kilometer-Leistung. „Somit zahlt jede Kommune nur für die Kilometerleistungen, die in ihrem Gebiet erbracht werden“, erklärte die Kreisverwaltung in der Beschlussvorlage.

In diesem Jahr plant der Kreis Wesel mit Einnahmen über die Umlage von 3,9 Millionen Euro, im nächsten Jahr mit 4,2 Millionen Euro. Xanten zum Beispiel soll davon 323.651 Euro und 344.867 Euro übernehmen, wie aus der Vorlage der Kreisverwaltung hervorgeht. Denn auf die die Stadt entfallen acht Prozent der Kilometerleistungen der Niag und elf Prozent der Kilometerleistungen der BVG. Andere Städte und Gemeinden im Kreis Wesel haben geringere oder höhere Anteile an den Kilometerleistungen. Entsprechend weniger oder mehr sollen sie in die Umlage einzahlen.

Für die Berechnung der Umlage seien auch andere Kriterien in Erwägung gezogen worden, zum Beispiel die Zahl der angefahrenen Haltestellen, erklärte die Kreisverwaltung. Aber letztlich seien die Alternativen verworfen worden. Auch eine Einbeziehung von beförderten Personen könne mangels vertretbarer Erhebungsmöglichkeiten keine Anwendung finden.

Die neue Umlage ist langfristig angelegt. „Die Höhe der ÖPNV-Umlage deckt zurzeit nur die höheren Kosten der Bestandsverkehre ab“, sagte Borkes. „Aber mit dieser ÖPNV-Umlage haben wir ein Instrument, mit dem wir Leistungserweiterungen im ÖPNV umsetzen und finanzieren können.“

Der Kreiskämmerer erinnerte an einen Beschluss des Kreistages, wonach der Kreis Wesel bis 2030 die Emissionen im öffentlichen Nahverkehr auf null senken und nur noch mit CO2-freien Fahrzeugen fahren wolle. „Diese Umstellung muss finanziert werden“, sagte Borkes. „Das ist über die ÖPNV-Umlage möglich.“ Im Nahverkehrsplan seien außerdem Verbesserungen angelegt. Auch solche Leistungsausweitungen könnten über die neue Umlage refinanziert werden. „Die ÖPNV-Umlage ist das Instrument für eine klimafreundliche Verkehrswende und eine Leistungsausweitung in der Zukunft.“

(wer)
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