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Kreis Wesel: CDU kontert SPD-Kritik am Personalmangel bei der Polizei

Sicherheit im Kreis Wesel : CDU kontert SPD-Kritik am Personalmangel bei der Polizei

In einem Punkt sind sich CDU und SPD einig: Die Polizei im Kreis Wesel benötigt mehr Personal. Beide Parteien streiten aber darüber, wer an der angespannten Personalsituation die Schuld trägt.

Auch die CDU fordert mehr Personal für die Kreispolizeibehörde Wesel und gibt der früheren Landesregierung von SPD und Grünen die Schuld an der „angespannten Personaldecke“. Der damaligen rot-grünen Koalition (2012 bis 2017) sei bekannt gewesen, dass mehr Polizisten in Pension gingen als eingestellt würden, kritisierte die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Aber erst nach der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2017 habe sich die Einstellungspolitik geändert, seien mehr Kommissaranwärter eingestellt worden. Außerdem spüre der Kreis Wesel die Auswirkungen des hohen Personalbedarfs, der durch die landesweite Bekämpfung der Clan-Kriminalität und die Aufklärung von Kindesmissbrauch entstehe, ergänzte der CDU-Landratskandidat Ingo Brohl. „Auch wenn ich dieses Wort ungern benutze, aber der Personalbedarf in dem Bereich ist alternativlos und deshalb auch vom Kreis Wesel mitzutragen.“

Quik und Brohl reagierten damit auf die Debatte um die Anzahl der Polizisten im Kreis Wesel. Die Gewerkschaft der Polizei hatte kritisiert, dass es 58 Beamte weniger seien als 2015. Die Personalsituation sei „dramatisch“, warnte Nils Krüger, GdP-Vorsitzender im Kreis Wesel. Es sei kaum noch möglich, „die erforderlichen Mindestbesatzungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zu stellen“. Daraufhin warf der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider der CDU vor, dass sie „Wahlkampfmärchen“ erzähle, wenn sie über die Stellenbesetzung der Polizei im Kreis Wesel spreche – denn sie zähle die Regierungsbeschäftigten mit. Diese könnten die Polizeibeamten aber nur unterstützen, nicht jedoch ersetzen, weil sie weder Streifendienst noch Hausdurchsuchungen machen dürften. Seit 2017 werden landesweit jedes Jahr etwa 500 Verwaltungsassistenten eingestellt.

Auch der SPD-Landratskandidat Peter Paic sagte, die schwarz-gelbe Landesregierung schicke entgegen ihrer Ankündigung zu wenige Polizisten in den Kreis Wesel. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Beamten gesunken, obwohl eine Stärkung der Polizeipräsenz im ländlichen Raum angekündigt worden sei, kritisierte Paic. Er wolle bei Schulabsolventen für den Polizeiberuf werben. Damit dieser attraktiver werde, müsse man in der Gesellschaft für mehr Respekt vor Polizei und Rettungskräften sorgen.