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Kommunalwahl 2020 in Xanten: Grüne empfehlen Wahl von Bürgermeister Thomas Görtz

Kommunalwahl in Xanten : Grüne empfehlen ihren Anhängern die Wiederwahl von Bürgermeister Görtz

Die CDU und die Grünen haben in Xanten eine Zusammenarbeit im nächsten Stadtrat vereinbart. Dazu gehört auch, dass die Grünen eine Wahlempfehlung für Bürgermeister Thomas Görtz (CDU) aussprechen.

Die Grünen unterstützen die Kandidatur von Bürgermeister Thomas Görtz in Xanten und empfehlen ihren Anhängern die Wahl des CDU-Bürgermeisterkandidaten bei der Kommunalwahl. Das teilten Vertreter beider Parteien am Dienstag mit. Görtz habe in der Vergangenheit überparteilich agiert und in der Umweltpolitik mehrere Projekte auf den Weg gebracht, sagte Irmy Schwarzer, Vorstandsprecherin der Grünen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit Herrn Görtz unsere grüne Politik voranbringen können.“

Die öffentliche Wahlempfehlung ist Teil einer Vereinbarung zwischen CDU und Grünen. Sie haben schriftlich mehrere Ziele formuliert, die sie im nächsten Stadtrat gemeinsam umsetzen wollen. Dafür hätten sich Vertreter beider Seiten in den vergangenen Wochen mehrmals getroffen und darüber gesprochen, wo es Schnittmengen gebe, erklärte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jens Lieven. Sofern sie im neuen Stadtrat die erforderliche Mehrheit erreichen sollten, wollten sie die Maßnahmen noch in diesem Jahr beschließen und 2021 umsetzen oder zumindest auf den Weg bringen, sagte Jo Becker, Vorstandssprecher der Grünen. „Darauf kann sich der Bürger verlassen.“

Es handle sich aber nicht um eine Koalitionsvereinbarung, stellten beide Seiten klar. Zwischen ihren Wahlprogrammen gebe es auch Unterschiede, die sie nicht aufgeben wollten, sagte Lieven. Die Grünen würden sich nicht verbiegen, versicherte Schwarzer. Beide Seiten seien sich aber darin einig, dass sie gemeinsam mehr erreichen könnten. Nach Angaben der Beteiligten ist es zum ersten Mal, dass die CDU und die Grünen in Xanten eine solche Vereinbarung abschließen.

Am Dienstag stellten sie zunächst fünf der zehn Ziele vor.

Bürgerbeteiligung CDU und Grüne wollen das Bürgerforum ausbauen, um die Beteiligung der Einwohner an politischen Entscheidungen zu stärken. Es sind zusätzlich „zeitlich befristete, themenbezogene Foren“ geplant.

Integration Die Stadt soll einmal pro Jahr in der Innenstadt und im Kurpark ein „Fest der Kulturen“ veranstalten, um Xanten als „weltoffene Willkommensstadt“ zu präsentieren. Damit wollen CDU und Grüne die Integration und das Zusammenleben der Menschen voranbringen.

Inklusion Bei der Vergabe von größeren öffentlichen Aufträgen sollen Firmen bevorzugt werden, die mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderung besetzt haben.

Jugendpolitik Es soll ein Jugendrat gegründet werden, der über die Verwendung eines „kleinen Budgets“ selbst entscheiden kann. Darüber hinaus sind themenbezogene Budgets angedacht.

Mobilität CDU und Grüne wollen das Fifty-Fifty-Taxi weiterentwickeln: Wenn zwei junge Menschen damit fahren, sollen 75 Prozent der Kosten übernommen werden, bei drei Nutzern 100 Prozent. Bisher sind es 50 Prozent.

Die weiteren fünf Ziele wollen beide Parteien später vorstellen. Dazu gebe es noch Gespräche, sagte Lieven. Dem Vernehmen nach geht es um Klimaschutz, Landwirtschaft und Verkehr.