Kies-Abbau im Kreis Wesel Hülskens wundert sich über Vorwürfe aus der Politik

Kreis Wesel · Grüne und Linke werfen Hülskens vor, die Politik einschüchtern zu wollen. Das Unternehmen wundere sich über diese Reaktion, sagt ein Geschäftsführer. Hülskens wolle nur informieren, zumal es um öffentliche Gelder gehe. Hintergrund ist ein Gutachten zum Kies-Abbau.

 Kies-Baggerei am Niederrhein (Symbolbild).

Kies-Baggerei am Niederrhein (Symbolbild).

Foto: Armin Fischer (arfi)

Die Hülskens-Holding aus Wesel ist nach eigenen Angaben erstaunt über die Kritik an einem Rechtsgutachten des Unternehmens zum Kies-Abbau. Die juristische Einschätzung sei „eine Information und Hilfestellung“ für Kreisverwaltung und Kreistag, es sei „mitnichten“ eine Drohung, sagte Christian Strunk, einer der vier Geschäftsführer. Das Gutachten sei mit einem Anschreiben verschickt worden, in dem Hülskens der Politik – „defensiv und sehr nett“ formuliert – ein Gesprächsangebot mache. Darin könne er „nun wirklich keine Drohung erkennen“.

Hintergrund sind Überlegungen der Politik, mit einem kommunalen Vorkaufsrecht solche Flächen zu erwerben, die für den Kies-Abbau vorgesehen sind – um ihn zu verhindern. Die Kreisverwaltung soll prüfen, ob das rechtlich möglich wäre. Hülskens beauftragte selbst einen Gutachter damit, und nach Ansicht des Juristen Kyrill-Alexander Schwarz wäre es rechtswidrig, es würde sogar den Vorwurf der Untreue erfüllen. Das Gutachten schickte Hülskens an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag. Die Linke warf der Firma daraufhin vor, dass sie der Politik mit dem Staatsanwalt drohe. Die Grünen sprachen von einem Einschüchterungsversuch.

Strunk widersprach. Mit dem Gutachten wolle Hülskens lediglich zeigen, dass etwas von der Politik bereits als Lösung dargestellt werde, was rechtlich gar nicht möglich sei. Er bekräftigte die Argumentation des Gutachters: Wenn ein Stück Land für den Kies-Abbau vorgesehen sei, steige sein Wert. Sollte eine Kommune die Fläche erwerben, ohne Kies abzubauen, sinke der Wert wieder. Dann habe sie keinen Gegenwert mehr zu ihrer Ausgabe. Darauf hinzuweisen, „dass es nicht der richtige Weg ist“, darum gehe es Hülskens, zumal dabei über öffentliche Gelder entschieden werde.

(wes)
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