Ingrid Kühne unterstützt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge in Xanten : BBX bekommt Unterstützung von Ingrid Kühne

Die BBX fordert die Stadt Xanten auf, bis auf Weiteres keine Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. Prominente Unterstützung gibt es jetzt von Ingrid Kühne.

(jul) Die Bürger-Basis-Xanten (BBX) brachte das Thema aufs politische Tablett (wir berichteten). Jetzt bekommen die beiden Sprecher Werner Paessens und Matthias Voll prominente Unterstützung: Die Kabarettistin Ingrid Kühne sprach sich am Mittwoch öffentlich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen aus. In einem sozialen Netzwerk schrieb sie: „Unterstützt mit eurer Unterschrift, dass NRW dieses Gesetz abschafft. Man saniert sich auf Kosten der Bürger, die bereits durch Zahlung von Steuern ihren Teil dazu beigetragen haben. In anderen Bundesländern gibt es so etwas nicht. Helft mit, dass diese Petition Erfolg hat und wir nicht für eine neue Straße sparen müssen.“ Zudem verlinkte sie die Online-Petition der Freien Wähler aus Heinsberg, die eine Änderung von Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes fordern. In diesem ist geregelt, dass Kommunen Eigenheimbesitzer an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen beteiligen sollen. Wie hoch der Anliegerbeitrag ausfällt, variiert – verärgerte Anwohner gibt es in vielen Städten. Auch in Xanten.

Mittlerweile wächst landesweit der Widerstand. Im September sprach sich die Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW für die Abschaffung aus. Auch der Bund der Steuerzahler NRW plädiert für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat jüngst eine Volksinitiative ins Leben gerufen. Die NRW-Landesregierung bestätigt, dass sie mögliche Änderungen des Gesetzes auf der Agenda hat.

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