Straßenbaukosten in Xanten Heinrich-Lensing-Straße: FOX will auf öffentliche Beratung drängen
Xanten · Die Sanierung der Heinrich-Lensing-Straße in Xanten könnte wesentlich teurer werden als geplant. Der Stadtrat beschäftigt sich am Dienstag in einer Sondersitzung damit. Streit gibt es darüber, ob die Beratung öffentlich sein soll.
Der Xantener Stadtrat spricht am heutigen Dienstagabend darüber, wie viel die Sanierung der Heinrich-Lensing-Straße teurer werden könnte und aus welchem Grund. Umstritten ist, ob die Sitzung öffentlich sein sollte. Das war vom Forum Xanten (FOX) beantragt worden, die Fraktion hatte dies auch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf durchsetzen wollen. Aber dieses lehnte den Antrag am Freitag ab. Stattdessen entscheidet der Stadtrat am Abend, ob er öffentlich über die Heinrich-Lensing-Straße berät. FOX muss zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen, die Stadt ein Drittel.
Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts am Montag, dass Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich seien, aber auf Antrag des Bürgermeisters die Öffentlichkeit für einzelne Angelegenheiten ausgeschlossen werden könne – so ist es auch am Dienstagabend von der Verwaltung vorgesehen. „Über einen solchen Antrag hat der Rat vor Beginn der Sachberatung zu beraten und abzustimmen“, erklärte die Gerichtssprecherin. Grundsätzlich gebe es auch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit für bestimmte Angelegenheiten auszuschließen, die in der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelt seien. Aber: „Die hier vorliegende Angelegenheit unterfällt den Regelungen der Geschäftsordnung nicht.“
In einer Mitteilung schrieb Bürgermeister Thomas Görtz, dass er mit dem Gerichtsbeschluss „sehr zufrieden“ sei, „bestätigt er doch weitgehend unsere Rechtsauffassung und Vorgehensweise“. Dass sich FOX an das Verwaltungsgericht gewandt habe, sei „völlig sinn- und grundlos“ gewesen, weil die Einberufung einer Sondersitzung von der Verwaltung noch gar nicht abgelehnt gewesen sei, als die Fraktion ihren Antrag nach Düsseldorf geschickt habe. Er hoffe, dass die Sitzung in einer „sachlich unaufgeregten Atmosphäre ohne Wahlkampfrituale“ stattfinden könne.
Auch FOX reklamierte einen „wichtigen Teilerfolg“ für sich, weil der Stadtrat zusammenkomme, um über die Heinrich-Lensing-Straße zu sprechen. Die Fraktion werde darauf drängen, dass die Beratungen öffentlich seien, kündigte sie an. Es gehe nicht darum, Vertragsfragen mit einer Baufirma öffentlich aufzuarbeiten, sondern darum zu klären, welche Folgen die mutmaßlichen Mehrkosten der Straßensanierung für Stadt und Anlieger haben könnten. „Rat und Öffentlichkeit haben ein grundsätzliches Recht auf weitgehende Informationen“, sagte der FOX-Fraktionsvorsitzende Tanko Scholten laut der Mitteilung.
Die Heinrich-Lensing-Straße war in den vergangenen Jahren saniert worden. Der städtische Dienstleistungsbetrieb (DBX) hatte die Kosten vorher auf rund drei Millionen Euro beziffert. Nach Angaben der Stadt hat eine Baufirma anschließend eine Rechnung eingereicht, die die Auftragssumme in einer „absurden“ und „nicht nachvollziehbaren“ Höhe übersteigt. Auswirkungen auf die Anlieger seien aber „eher unwahrscheinlich“. Konkretere Angaben zu den möglichen Mehrkosten machte die Stadt nicht.
