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Haushaltsdebatte in Xanten: Steuerzahlerbund kritisiert CDU

Haushaltsdebatte in Xanten : Steuerzahlerbund kritisiert CDU

Xantens Christdemokraten beantragen einen sogenannten globalen Minderaufwand, damit die Stadt in diesem Jahr kein Minus macht. Damit gebe die Politik aber Verantwortung an die Verwaltung ab, sagt der Steuerzahlerbund.

Die CDU-Fraktion schlägt einen sogenannten globalen Minderaufwand vor, damit die Stadt Xanten in diesem und in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Sollte der Rat dem Antrag zustimmen, muss die Verwaltung künftig einen bestimmten Betrag innerhalb eines Jahres einsparen, kann aber selbst darüber entscheiden, wie sie dieses Ziel erreicht – sie kann also selbst entscheiden, wo sie weniger Geld ausgibt. Die CDU möchte dafür eine Einschränkung machen: Die Bildung, also die Schulen und Kitas, sollen von den Einsparungen ausgenommen werden.

Der Bund der Steuerzahler in NRW sieht den Vorschlag der CDU kritisch, wie er auf Anfrage unserer Redaktion mitteilte. Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik, nannte mehrere Gründe.

Erstens habe der Rat ein Budgetrecht und damit auch eine Budgetpflicht. Es sei also seine Aufgabe, unter Einbindung der Öffentlichkeit selbst zu entscheiden und politisch zu verantworten, an welchen Stellen er Kürzungen vornehme.

Zweitens müsse der Haushalt einer Kommune in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Aber was passiere, wenn das Einsparziel des globalen Minderaufwands nicht erreicht werde? Diese Frage müssten die Kommunalpolitiker heute schon beantworten.

Drittens werde durch den globalen Minderaufwand ein Plandefizit verschleiert, das eigentlich sachgerecht zu veranschlagen wäre. Die politische Verantwortung dafür werde aber auf die Verwaltung verlagert.

Viertens habe er Bedenken gegen dieses neue Instrument im Haushaltsrecht, wenn eine Kommune damit versuche, eine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage zu vermeiden. In diesem Fall würden mit dem globalen Minderaufwand die Sicherungsmechanismen der Haushaltssicherung unterlaufen, hieß es.

Xantens Stadtverwaltung rechnet trotz einer geplanten Steuererhöhung mit einem Minus von 268.000 Euro in diesem Jahr. Laut der NRW-Gemeindeordnung muss der Haushalt ausgeglichen sein, sonst muss die Kommune an die Rücklagen herangehen. Um das zu vermeiden, schlägt die CDU als größte Fraktion im Stadtrat mehrere Einsparungen vor. Dadurch würde das Defizit um etwa 132.000 Euro reduziert. Darüber hinaus beantragt sie den globalen Minderaufwand, um darüber den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Die Höhe dieses Einsparziels soll in den Haushaltsberatungen festgelegt werden. „Damit erteilen wir der Verwaltung bei der Haushaltsausführung einen pauschalen, in der Höhe aber konkret bezifferten ‚Sparauftrag’“, schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. Die Stadt solle „im unterjährigen Controlling“, spätestens mit der Vorlage des Jahresabschlusses nachweisen, ob sie den globalen Minderaufwand erreicht habe.

(wer)