Sonsbeck: Haushalt: Breitband für alle und keine Steuererhöhung

Sonsbeck: Haushalt: Breitband für alle und keine Steuererhöhung

Bürgermeister Heiko Schmidt hat den Etatentwurf im Rat vorgestellt. Geld soll es unter anderem für eine Skateranlage geben.

In Sonsbeck kann demnächst auch jeder abgelegene Hof mit schellerem Breitbandkabel rechnen - sofern er derzeit mit weniger als 34 MBit versorgt ist. Zur Übergabe des Bewilligungsbescheides hat Bundesminister Christian Schmidt Bürgermeister aus dem Kreis sowie aus der Kreisverwaltung ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrakstruktur in Berlin eingeladen, teilte Bürgermeister Heiko Schmid im Rat mit. Sechs Millionen kostet das Projekt allein in Sonsbeck, 50 Prozent Zuschüsse kommen vom Bund, 40 vom Land. Bleiben 600.000 Euro für die Gemeinde. Geld, das sie aus ihrer sogenannten Ausgleichsrücklage bezahlen soll. Damit ist der Haushalt 2018 ausgeglichen.

Und auch deshalb gab es bei der Vorstellung des Etatentwurfs eine frohe Botschaft vom Bürgermeister: In Sonsbeck werden die gemeindlichen Steuern wieder nicht erhöht. Es bleibt bei den niedrigsten Sätzen im ganzen Kreisgebiet: 411 Prozent bei der Gewerbesteuer und 413 Prozent bei der Grundsteuer B (für alle bebauten Grundstücke). "Der Verzicht auf Steuererhöhungen ist ein Stück Wirtschaftsförderung", nennt Schmidt den Vorschlag, der noch vom Rat abgesegnet werden muss. Eine Anhebung auf die sogenannten fiktiven Hebesätze des Landes würde zwar 86.000 Euro mehr in die Kasse spülen, aber die Gemeinde könne angesichts sprudelnder Gewerbesteuerzahlungen auch mit den 10,4 Millionen Euro leben, die nach Schätzungen von Kämmerer Willi Tenhagen im nächsten Jahr über Steuern hereinkommen; zumal angesichts gestiegener Steuereinnahmen in NRW Verteilmasse bei den Schlüsselzuweisungen angestiegen ist und das kommunale Entlastungspaket des Bundes die Schlüsselzuweisungen auf 1,4 Millionen Euro anwachsen lasse. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer fällt höher aus. Und letztendlich sind Aufwendungen für Asylbewerber wesentlich niedriger als einmal geschätzt. Zuweisungen gab es lange nicht mehr, gut 50 Prozent der angemieteten Wohnungen stehen sogar leer, und eine neue Unterkunft muss auch nicht gebaut werden. Auf der anderen Seite stehen zum Beispiel höhere Aufwendungen für die Kreisumlage und das Kreisjugendamt. Schmidt und Tenhagen schätzen, dass das auch so bleibt. Bis 2021 könnten die positiven Jahresergebnis in Summe fast 1,5 Millionen ausmachen. Das lässt Investitionen zu: Maschinen für den Bauhof, ein Feuerwehrfahrzeug, Straßenausbauten sowie mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Leader-Projekt die Errichtung einer Skateranlage im Spiel- und Sportpark, und, wenn Zuschüsse fließen, für den Neubau des Aussichtsturms.

(RP)