Sonsbeck Gemeindefinanzierung: Kommunen klagen weiter

Sonsbeck · Enttäuscht zeigten sich gestern Vertreter der Gemeinden Sonsbeck und Alpen sowie der Stadt Xanten über das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs Münster zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Wie berichtet wurde eine Klage von insgesamt 60 NRW-Kommunen (darunter die genannten) zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen abgelehnt.

Nach Ansicht der Kläger stellt das Land den Kommunen insgesamt zu wenig Geld zur Verfügung. Zum anderen werde dieses wenige Geld ungerecht verteilt: Kleine, kreisangehörige Kommunen würden gegenüber großen, kreisfreien Städten benachteiligt.

Das Urteil bezog sich auf eine Klage gegen das GFG 2011, weitere Klagen gegen die GFG der Jahre 2012 und 2013 sind noch anhängig, zudem wird eine Klage für 2014 geprüft. Nach dem Richterspruch aus Münster bezweifelte Sonsbecks Bürgermeister Leo Giesbers gestern allerdings, dass weitere Verfahren etwas bringen. "Unsere einzige Möglichkeit ist es, die Sache politisch nach vorne zu bringen", sagte Giesbers. Einen Fürsprecher haben die Kommunen im finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, gefunden. Er warf der Landesregierung gestern eine verfehlte Wirtschafts- und Strukturpolitik vor, die das Wirtschaftswachstum bremse und die Einnahmen schmälere. Opdendrenk will sich in Düsseldorf für Sonsbeck, Alpen, Xanten und andere Kommunen einsetzen. Allerdings seien die Möglichkeiten der Opposition beschränkt.

Xantens Kämmerer Thomas Görtz drückte gestern die Hoffnung aus, dass die weiteren Klagen doch noch zum Erfolg führen. "Das Gericht hat gesagt, dass das Land verpflichtet ist, seine Spielregeln regelmäßig zu überprüfen und anzupassen." Auf jeden Fall habe die Klage der Kommunen so viel politischen Druck erzeugt, dass die Landesregierung den Verteilungsschlüssel für ihre Zuweisungen bereits leicht korrigiert habe.

Laut Görtz erhält die Stadt Xanten nach der Änderung des GFG 2010 jährlich rund drei Millionen weniger an Schlüsselzuweisungen. Sonsbecks Kämmerer Willi Tenhagen sprach von einer jährlichen Haushaltsbelastung von 200 000 bis 300 000 Euro, Thomas Janssen (Erster allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters) nannte für Alpen eine jährliche Belastung von 600 000 bis 800 000 Euro. Alpen ist als "abundante" (besonders finanzstarke) Kommune doppelt gebeutelt: Sie hat zusätzlich eine Million Euro "Kommunalsoli" zu entrichten.

(pogo)
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