Haushaltsverabschiedung Sonsbeck plant Minus von rund 883.000 ein
Sonsbeck · Die Rat der Gemeinde Sonsbeck hat am Donnerstag den kommunalen Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Mit großer Mehrheit wurde der von der Verwaltung eingereichte Finanzplan von den Fraktionen abgesegnet – obwohl die Planung von einem Fehlbetrag von rund 883.000 Euro ausgeht.
Laut CDU-Fraktionsvorsitzendem Josef Elsemann allerdings kein Grund zur Sorge: „Der Fehlbetrag ist durch den Überschuss aus 2018 mehr als ausgeglichen. Daher brauchen wir uns noch keine Sorgen machen, ob dies eine dauerhafte Entwicklung darstellt“, sagte er in seiner Haushaltsrede. Dennoch habe es sich gelohnt, über viele Ansätze und Vorschläge intensiv zu diskutieren.
Derweil kritisierte Christa Weidinger, Fraktionsvorsitzende der SPD, einige Punkte im Haushaltsplan. Viele Maßnahmen, wie etwa der Bewegungsparcours im Winkelschen Busch, seien zwar zu begrüßen, hätten aber auch auf später verschoben werden können. „Andere Maßnahmen haben höhere Priorität.“ Auch die Sanierung einer 45 Jahre alten Grunschul-Turnhalle könne man nicht mittragen. „Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.“
FDP-Mann Jürgen Kühne kritisierte derweil die zuletzt immer häufiger angewendete Praxis, Fördertöpfe anzuzapfen, um Projekte zu realisieren. „Das verleitet zu Fehlinvestitionen ungeahnten Ausmaßes.“ Eine Turnhalle für 2,3 Millionen Euro zu sanieren, statt einen Neubau in Erwägung zu ziehen, sei eine falsche Entscheidung. Zudem seien die Prioritäten der Verwaltung falsch gesetzt: Es müsse viel stärker in Präventionsmaßnahmen für Starkregenereignisse investiert werden. Gemeinsam mit der SPD forderte Kühne zudem, nicht erst nach der kommenden Kommunalwahl 2020 – wie von der CDU gewünscht – die Beratungen für ein neues Gemeindeentwicklungskonzept aufzunehmen.
Die übermäßige Nutzung von Fördermitteln ist auch Grünen-Sprecher Eckard Bollmann ein Dorn im Auge – ebenso wie der seiner Meinung nach schleichende Demokratieverfall: „Am Beispiel Gewerbegebiet hat man es ja gesehen: Wir können nur noch abnicken, was uns von oben aufgedrückt wird. Und wenn dann auch die Bürger nicht in die Diskussion eingebunden werden, entsteht Frust.“
Auch in der BiS-Fraktion ist man mit einigen Entwicklungen nicht glücklich. „Aber wir stimmen dem Haushalt zu, weil er keine unkalkulierbaren Risiken enthält“, sagte Fraktionsvorsitzender Horst Gehrke.
