Gemeinde Sonsbeck führt neue Regeln für Stellplätze vor Neubauten ein

Parken vor Neubauten : Sonsbecker Häuslebauer sollen mehr Parkplätze schaffen

Die Gemeinde möchte erreichen, dass im Zuge von Neubauten künftig mehr Autostellplätze je Wohnung errichtet werden. Gleichzeitig soll auch für ein Wachstum von Fahrrad-Abstellmöglichkeiten gesorgt werden.

Keine Angst: Bestehende Gebäude werden davon nicht betroffen sein. Wenn der Gemeinderat voraussichtlich am 12. Dezember über eine neue Satzung für Stellplätze und Stellplatzablösung entscheidet, dann gilt das in erster Linie für Neubauten. Nur wenn ein Bestandsbau zum Beispiel erweitert wird, dann kommen auch für ihn die neuen Regelungen zum Tragen. Das gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern auch für Fahrräder. Mit der neuen Satzung wolle man den ruhenden Verkehr im gesamten Gemeindegebiet gezielter steuern, erläutert Verwaltungschef und Bürgermeister Heiko Schmidt.

Mit der Novellierung der Landesbauordnung haben Städte und Gemeinden nun die Möglichkeit, solche Stellplatzsatzungen zu erlassen. Sie regeln, wie viele Stellplätze für welches Wohnhaus oder für welches Gewerbe nötig sind. Nach dem vorliegenden Entwurf der Satzung für Sonsbeck sollen zum Beispiel künftig für Wohnhäuser je Wohnung 1,5 Stellplätze festgeschrieben werden, für kleinere Wohnungen unter 35 Quadratmeter wären Sonderregelungen möglich. Gebäude im Außenbereich der Gemeinde würden anders behandelt als Arztpraxen, Geschäfte oder Versammlungsräume, Kirchen und Sportstätten.

Ausnahmen kann es auch für den eigentlichen Sonsbecker Ortskern geben, entlang der Hochstraße inklusive zweier parallel verlaufenden Straßen. Durch die ohnehin schon enge Gebäudebebauung können hier die Vorgaben nicht eingehalten werden. Daher kann bei einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Herstellung der Stellplätze ihre Anzahl auf Antrag reduziert werden. Aber: „Die Mindestanforderung, einen Stellplatz je Wohneinheit vorzuhalten, wird als unerlässlich angesehen, um den öffentlichen Verkehrsraum nicht zu überlasten. Das entspricht der gelebten Praxis in Sonsbeck.“ Eine finanzielle Ablösung von Stellplätzen für Autos soll auch zukünftig nicht möglich sein.

Gegebenenfalls kann der erforderliche Parkplatz bis zu 300 Meter entfernt vom Haus liegen. Und „der erforderliche Nachweis nach einem Stellplatz kann um bis zu 20 Prozent reduziert werden, wenn eine gute Anbindung an den Bus besteht“.

Eine weitere Besonderheit gilt demnächst auch für Fahrräder. Für Neubauten beziehungsweise Gebäudeerweiterungen – zum Beispiel von Arztpraxen oder Einzelhandelsgeschäften – will die Satzung Abstellplätze für die Räder festlegen, um so ein Zeichen für eine umweltfreundliche Politik zu setzen. Unter Umständen, das heißt, wenn solche Stellplätze nicht möglich oder nur mit einem sehr hohen Aufwand verbunden sind, können sie bei der Gemeindeverwaltung abgelöst werden. Dann allerdings wären 650 Euro je Platz fällig.

Diese Einnahmen, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage an den Gemeinderat, sollen für den Ausbau der Infrastruktur für Fahrräder verwendet werden. Dazu gehören zum Beispiel die Schaffung weiterer Stellplätze im öffentlichen Raum oder eines Angebots eines Leihsystems für Räder.