Xanten Gebühren steigen weiter
Xanten · Xanten will die Kosten für die Winterdienste wieder umlegen. Teurer wird ebenfalls die Abfallbeseitigung. Die Vergnügungssteuer wird ebenfalls erhöht. Gestern Abend stimmte der Hauptausschuss schon einmal zu.
Die Stadt Xanten dreht an der Gebührenschraube. "Notgedrungen", wie Bürgermeister Christian Strunk sagt. "Leistungen, die die Stadt erbringt, müssen ihre Bürger gemeinsam tragen." Gestern Abend stimmte der Hauptausschuss einstimmig zu. Entscheiden wird der Rat am Mittwoch der nächsten Woche
Straßenreinigung: 2004 mussten die Xantener letztmalig Winterwartungsgebühren bezahlen. Nur ab und an mussten in jenen Jahren die Streufahrzeuge raus. Bei damals höchsten einmal 20 000 Euro, die für die Winterreinigung anfielen, erschien der Verwaltungsaufwand viel zu groß, um dafür auch noch Geld einzutreiben. In den vergangenen drei Jahren musste die Stadt aber jeweils 95 000 Euro und mehr in den Winterdienst investieren.
"Das geht nicht ohne Gebühren", betont Strunk. Und dabei kommt niemand ungeschoren davon. Zwar unterscheidet die Stadt bei der Gebührenberechnung (innerörtliche) Straßenstücke, die vollständig durch die Anlieger gereinigt werden (das sind 114 834 Grundstücksfrontmeter) und solchen, bei denen die Fahrbahnen durch den Dienstleistungsbetrieb der Stadt oder durch Fremdunternehmen gereinigt werden (25 919 Meter). Doch da zum Beispiel auch Anlieger von Nebenstraßen die anderen Straßen benutzen, müssen sie zumindest einen Teil der Gebühren mittragen.
Bei einem notwendigen Gebührenaufkommen von 32 244 Euro ergibt sich für die "Selbstreiniger" ein Satz von 0,28 Euro je laufenden Meter Frontlänge des jeweiligen Grundstücks, für alle anderen 1,94 Euro — jährlich. Dazu kommen jährlich 1,24 Euro je Meter für die wöchentliche Fahrbahn-Reinigung.
Abfallentsorgung: Ebenfalls teurer soll ab dem 1. Januar die Abfallentsorgung werden. Wesentlicher Grund: Waren in den vergangenen Jahren noch mehr oder weniger hohe Überschüsse erzielt worden, die jeweils im folgenden Jahr die Gebühren gemindert hatten, ist dieser Sonderposten für das nächste Jahr nahezu erschöpft. In die Gebührenkalkulation 2011 zum Beispiel war noch ein Überschussabbau von 216 000 Euro enthalten, für 2012 sind es gerade noch 81 600. Das wird zu eng bei einem Aufwand von 2,1 Millionen.
Vergnügungssteuer: Erst zum 1. Juli vergangenen Jahres war der Steuersatz für das "Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und ähnlichen Geräten" von zehn Prozent des Einspielungsergebnisses auf zwölf Prozent angehoben worden. Bereits damals war von Mehreinnahmen in Höhe von 20 000 Euro die Rede.
Die Stadt will jetzt den Satz erheben, den die Gerichte bislang als rechtlich unbedenklich erachten. Das sind 15 Prozent und noch einmal gut 50 000 Euro mehr. Eberhard Ritter (Grüne) kennt allerdings schon die neueste gerichtlich abgesicherte Möglichkeit: 20 Prozent. Eine Sache fürs nächste Jahr, hieß es.
