Politik entscheidet über Sonderzuschuss Kreistagsfraktion der CDU will das FZX weiter unterstützen

Xanten · Die Politik entscheidet in dieser Woche, ob das Freizeitzentrum Xanten (FZX) einen Sonderzuschuss bekommt. Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, fordert aber auch Veränderungen: „Ein Weiter-wie-bisher wird es für das FZX nicht geben.“

 Das FZX betreibt das Naturbad und andere Freizeitanlagen sowie die Gastronomie an der Xantener Nord- und Südsee.

Das FZX betreibt das Naturbad und andere Freizeitanlagen sowie die Gastronomie an der Xantener Nord- und Südsee.

Foto: Ostermann, Olaf (oo)

Das Freizeitzentrum Xanten (FZX) erfährt am Ende dieser Woche, ob es von seinen drei Gesellschaftern kurzfristig einen Sonderzuschuss bekommt. Die politischen Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR), des Kreises Wesel und der Stadt Xanten befassen sich am Donnerstag und Freitag damit. Alle drei müssen zustimmen, damit sie zusammen den Sonderzuschuss übernehmen. Es reicht nicht, dass nur einer zustimmt.

Im Vorfeld hat die CDU-Fraktion im Kreis Wesel deutlich gemacht, dass sie das FZX weiter unterstützen will, aber Veränderungen erwartet. Dem Freizeitzentrum solle die Chance gegeben werden, „auf einen neuen Weg zu kommen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Frank Berger in einer Mitteilung auf Facebook. „Wir wollen aber auch die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen.“ Ein Weiter-wie-bisher könne es nicht geben. Das Oktoberfest sei wirtschaftlich hinter den Erwartungen geblieben. Der verregnete, kühle Sommer 2023 habe die Besucher- und Einnahmeprognosen zu Makulatur gemacht. Gleichzeitig seien die Kosten gestiegen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreis Wesel forderte deshalb: „Wir wollen, dass ein Gutachter den Betrieb intensiv analysiert und zusammen mit Wirtschaftsprüfern Potenzial und Perspektiven aufzeigt.“ Die CDU-Fraktion wolle wissen, „ob es für das Freizeitzentrum aussichtsreiche neue Geschäftsfelder gibt und auf der anderen Seite bisherige Bereiche aufgegeben oder ausgegliedert werden sollten“. Auch das Oktoberfest „in der bisherigen Form“ müsse überprüft werden. Im Kreistag stellt die CDU-Fraktion 22 der 66 Kreistagsabgeordneten.

Wie der Kreis Wesel in den Unterlagen für die Beratungen der Politik schrieb, hatte das FZX den drei Gesellschaftern am 25. Oktober einen Liquiditätsengpass gemeldet und um einen Sonderzuschuss gebeten: um 600.000 Euro in diesem Jahr, um 200.000 Euro im nächsten Jahr. Darüber entscheiden Xantens Stadtrat und der Kreistag am Donnerstag, die Verbandsversammlung des RVR stimmt am Freitag ab.

Ob die Öffentlichkeit die Debatten verfolgen kann, hängt vom Gesellschafter ab: Die Stadt Xanten hat die „wirtschaftlichen Angelegenheiten“ des FZX in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung genommen, der Kreis Wesel die „Zuschüsse der Gesellschafter“ in den öffentlichen Teil. Im vorberatenden Fachausschuss wurde das Thema zusätzlich im nichtöffentlichen Teil behandelt.

„In kommunalen Sitzungen gilt der Grundsatz der öffentlichen Beratung“, erklärte der Kreis Wesel auf Anfrage unserer Redaktion. Im Einzelfall müsse die jeweilige Gebietskörperschaft eigenständig prüfen, ob von diesem Grundsatz ganz oder teilweise abgewichen werden müsse. Dies sei insbesondere dann notwendig, wenn ein besonderes Schutzinteresse des öffentlichen Wohls oder eines Einzelnen, hier der Freizeitzentrum Xanten GmbH, vorliege.

„Die Zuschussgewährung, also die Verwendung von öffentlichen Mitteln, unterliegt nach unserer Auffassung auch in diesem Fall und in unserer gängigen Praxis dem Grundsatz der öffentlichen Beratung“, erklärte der Kreis Wesel. Mögliche vertiefte Informationen und Diskussionen zu Betriebsinterna des FZX unterlägen aber einem besonderen Schutzinteresse. „Daher war unserer Auffassung nach eine Aufteilung in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil der richtige Weg.“

(wer)
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