Xanten Förderschule muss noch mal in den Rat
Xanten · Bürgermeister Thomas Görtz hat den Beschluss des Rates über die Bebauung des Schulgeländes beanstandet. Ein Gutachten bestätigt seine Auffassung, dass die Flugblatt-Aktion vor der Sitzung eine unzulässige Beeinflussung war.
Der Rat muss erneut über die Zukunft der ehemaligen Förderschule entscheiden. Bürgermeister Thomas Görtz wird dazu für Dienstag, 6. Februar, eine nichtöffentliche Sondersitzung einberufen. Dies bestätigte er auf Anfrage unserer Redaktion.
Auf dem Gelände der ehemaligen Schule sollen bekanntlich Wohnhäuser gebaut werden - mit letztendlich 100 Prozent gefördertem Wohnungsbau. Nach einem Bieterverfahren mit zunächst drei, später noch zwei Bewerbern und immer wieder zugelassenen Nachbesserungen hatte der Rat in nichtöffentlicher Sitzung dem Xantener Architekturbüro Atelier3 den Zuschlag erteilt. Görtz hatte allerdings bereits nach der Sitzung am 14. Dezember die Rechtmäßigkeit des Beschlusses angezweifelt und die Aufsichtsbehörde beim Kreis Wesel eingeschaltet. Gleichzeitig hatte er ein Gutachten des Städte- und Gemeindebundes (StGB) Nordrhein-Westfalen erbeten.
Auslöser war die Aktion des Xantener Architekten Reiner Jungnitsch von Atelier3, der vor der entscheidenden Sitzung im Rathaus an Ratsmitglieder seinen Entwurf und eine "verfälschte Darstellung" des Entwurfs seines Konkurrenten, B & K Wohnbau GmbH aus Wesel, verteilt hatte. Der StGB, so erklärt nun Görtz im Gespräch mit unserer Redaktion, sehe das als eine nicht zulässige Beeinflussung an - zumal auch nicht alle Ratsmitglieder diese Papiere vorliegen hatten und damit eine unterschiedliche Entscheidungsgrundlage gegeben war. Auch die Kommunalaufsicht schätze den Beschluss deshalb als sehr kritisch ein, so Görtz.
Als Konsequenz beanstandete Görtz nun den Ratsbeschluss endgültig und bittet den Rat "zum nächstmöglichen Termin" ins Rathaus. "Bis zur nächsten ordentlichen Sitzung am 20. März sollten wir nicht warten, weil auch die Bieter nach einem Verfahren, das nunmehr seit gut einem Jahr läuft, Anrecht auf Rechtssicherheit haben", begründet Görtz die Terminierung.
In der wegen der Vertragsangelegenheiten nichtöffentlichen Sondersitzung, so sieht es die Gemeindeordnung vor, wird die Verwaltung zunächst vorschlagen, dass der Rat seinen eigenen Beschluss aufhebt. "Danach treten wir wieder in den Stand der Beratungen vor der letzten Ratssitzung ein", erklärt Görtz.
Der Planungsausschuss hatte die Weseler Variante bevorzugt, der Hauptausschuss die Entscheidung ohne Abstimmung in die Sitzung des Rates weitergegeben. Der hatte sich dann mit knapper Mehrheit für die Pläne des Xantener Architekten entschieden. Im Februar könnte es erneut knapp werden. Die CDU jedenfalls hat auf Anfrage bereits angekündigt, dass es erneut keinen Fraktionszwang geben wird.
