Xanten: Förderschule: Fall für Kommunalaufsicht

Xanten: Förderschule: Fall für Kommunalaufsicht

Hinter verschlossenen Türen entschied sich der Rat für den Entwurf Reiner Jungnitsch von Atelier³. Damit folgte er nicht der Empfehlung im Fachausschuss. Bürgermeister Thomas Görtz lässt die Ratsentscheidung rechtlich prüfen.

Es hat geknallt. Das Thema "Verkauf Förderschule" sorgte auch in der nichtöffentlichen Ratssitzung für Zündstoff. "Am Ende gab es eine mehrheitliche Entscheidung für den Vorschlag von Atelier³ aus Xanten", sagt Bürgermeister Thomas Görtz auf Anfrage unserer Redaktion. Der Entwurf von der B & K Wohnbau GmbH aus Wesel habe in einer ersten Abstimmung keine Mehrheit gefunden.

Zur Erinnerung: Vor einer Woche hatte sich der Planungsausschuss noch mehrheitlich für die Weseler Planer entschieden (wir berichteten). Aus diesem Grunde und weil Reiner Jungnitsch von Atelier³ im öffentlichen Teil an die Ratsmitglieder eine sogenannte "Tischkarte", auf der seiner Meinung nach "beide Modelle vergleichbar abgebildet sind", verteilt hatte, will sich Görtz nun absichern: "Unter Beteiligung der Kommunalaufsicht lässt die Stadt den Ratsbeschluss zur Förderschule rechtlich prüfen." Beide Bieter wurden gestern über den Beschluss unter Vorbehalt informiert. So weit der offizielle Teil.

Der inoffizielle: Nach Information unserer Redaktion sorgte die Tischkarte für Unmut - nicht nur aufseiten der Verwaltung, sondern auch bei einigen Ratsmitgliedern. Die Art der Aufmachung soll das verteilende Büro in günstigeres Licht gestellt haben. Zudem habe die Verwaltung nichts davon gewusst. Bürgermeister Thomas Görtz war, so war zu hören, über die Verteilung verärgert. Sie stelle eine unzulässige Beeinflussung des Rates dar und hätte seiner Zustimmung als Hausherr bedurft.

  • Kommentar : Imageschaden

Zum Abstimmungsergebnis: Dieses fiel wohl knapp aus. Die CDU habe den Fraktionszwang aufgehoben. Zuerst sollte geheim abgestimmt werden, danach habe man sich auf eine namentliche Abstimmung geeinigt. Die FBI machte gestern ihr Abstimmungsverhalten öffentlich. Eigentlich hätte man wieder ganz von vorne anfangen müssen, erklärt Peter Hilbig. "Andererseits muss irgendwann eine Entscheidung gefällt werden. Die FBI habe auf dem Kenntnisstand der ersten Informationen aus der ersten Abstimmungsrunde entschieden und für B & K votiert." Hilbig: "Grundlage sind die erwähnten beiden Faktoren der erzielbaren Einnahme für die Stadt und der hohe Bedarf an preisgebundenem Wohnungsbau." Er bestätigt damit folgende Information der Redaktion: So hat B & K für 100 Prozent sozialen Wohnungsbau wohl einen höheren Preis angeboten als Atelier³. Richard Lipp (Linke) dazu: "Es ist bis heute nicht klar, ob das Bieter-Verfahren wirklich, wie behauptet, ,bedingungslos', also wie eine Versteigerung, ,bis zur letzten Minute' offen ist. Wäre das so, dann wäre der im Hauptausschuss gefasste Beschluss schlicht unzulässig."

In der Ratssitzung haben Vertreter der Verwaltung Fehler eingeräumt. Im Nachhinein wäre es wohl besser gewesen, eine Bewertungskommission einzurichten und die gebotenen Kaufpreise nicht vorab den Ratsmitgliedern mitzuteilen.

(RP)