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Flüchtlingsberatung in Xanten: Stadt und Diakonie trennen sich im Streit

Flüchtlingsberatung : Xanten und Diakonie trennen sich im Streit

Bürgermeister Görtz wirft dem Sozialen Dienst vor, die Flüchtlingsberatung zu früh beendet zu haben.

Die Diakonie hat ihre zum Jahresende von der Stadt gekündigte Beratungsarbeit mit Flüchtlingen in Xanten bereits vor Weihnachten beendet. Man habe davon „sozusagen zufällig“ erfahren, schreibt Bürgermeister Thomas Görtz in einer E-Mail an Lokalpolitiker, die unserer Redaktion vorliegt. Die Büros der Flüchtlingsbetreuung in der Unterkunft Küvenkamp seien am 11. Dezember – mehr als zwei Wochen vor dem offizielle Ende des zum 31. Dezember 2019 gekündigten Vertrages – „eigenmächtig ohne weitere Information an uns geräumt“ worden.

Für Görtz hat damit die Diakonie ihren Vertrag nicht ordnungsgemäß bis zum Jahresende erfüllt. Es seien streng genommen fast 8000 Euro für Dezember zu viel an die Diakonie gezahlt worden. Es habe „keinerlei Absprache/Übergabe geschweige denn ein inhaltlicher Austausch mehr mit uns stattgefunden. Da mag sich jeder sein eigenes Bild und Urteil machen.“ Er schlägt „um des lieben Friedens willen“ vor, das zu viel gezahlte Geld „unter Zurückstellung unserer Bedenken und auch unserer Verärgerung“ nicht zurückzufordern. „Es sei denn, hierzu bestünde ein ausdrücklicher politischer Wille/Auftrag.“

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Allerdings kommt die vorzeitige Einstellung der Beratung nicht überraschend. Die Diakonie hatte dies schon im Oktober in einer schriftlichen Stellungnahme an die Stadt angekündigt. In dem Schreiben hatte der Vorstand der Diakonie im Kirchenkreis Kleve umfangreich seine Verärgerung über das Vorgehen der Stadt dargelegt. Unter Punkt neun hieß es in dem Brief: „Aufgrund von Urlaubsansprüchen der beiden Mitarbeiterinnen in der Flüchtlingsberatung endet die Diakonie-Flüchtlingsberatung in Xanten in der bisherigen Form mit Ablauf der 50. Kalenderwoche.“ Diese begann am 9. Dezember.

Die Diakonie hatte die Flüchtlingsberatung in den vergangenen Jahren im Auftrag der Stadt übernommen. Die Verwaltung kündigte den Vertrag fristgerecht zum Ende 2019, um die Aufgabe in einer öffentlichen Ausschreibung für zwei Jahre neu zu vergeben. Dadurch sollten andere Anbieter die Chance erhalten, sich zu bewerben. Die Diakonie kritisierte das Vorgehen der Stadt. Bei einer sozialen Aufgabe wie der Beratung von Flüchtlingen dürfe es nicht allein um den Preis gehen, diese Aufgabe dürfe deshalb nicht wie eine Baumaßname ausgeschrieben werden, sagte Joachim Wolff, Geschäftsführer der Diakonie im Kirchenkreis Kleve. Die Stadt versicherte, dass die Kosten bei der Vergabe nur eine untergeordnete Rolle spielten. Auf die Ausschreibung meldeten sich zwei Anbieter. Die Caritas erhielt den Zuschlag. Die gemeinsame Betreuung mit dem Sozialamt beginnt am 1. Januar.