Flüchtlingsberatung in Xanten: Politik kritisiert Vorgehen der Stadt

Flüchtlingsberatung in Xanten : Politik kritisiert Vertragskündigung durch die Stadt

Xantens Verwaltung hat den Vertrag mit der Diakonie gekündigt, um den Auftrag über die Flüchtlingsberatung neu auszuschreiben. Die Politik missbilligt das.

Der Vorschlag der Stadt, den Auftrag für die Flüchtlingsberatung neu auszuschreiben, ist umstritten. Quer durch alle politische Lager zog sich am Dienstagabend im Sozialausschuss die Kritik an der Verwaltung, die fristgerecht zum Jahresende den Betreuungsvertrag mit der Diakonie gekündigt hatte. So auf die Schnelle und ohne wichtige Informationen könne man dem nicht zustimmen, argumentierten mehrere Ausschussmitglieder. Darum verschoben sie eine Entscheidung bis zum Hauptausschuss am 8. Oktober. Diese Sitzung ist öffentlich. Mitglieder des Arbeitskreises Asyl hatten zuvor Statements abgegeben und um Auskünfte zum Hintergrund gebeten.

In der Diskussion gab es nur wenige Fürsprecher, die den Vorschlag der Stadt verteidigten. Peter Schneider (CDU) etwa sagte, es sei nur fair, auch anderen Trägern die Möglichkeit zu geben, die Aufgabe zu übernehmen. Karl-Heinz Scholten (CDU) betonte, dass Hilfe für Menschen in Not zwar selbstverständlich sei, aber dass man auch den finanziellen Aspekt beachten müsse. Bei der Ausschreibung müsse man darauf achten, dass die Ausschreibung zu keiner Verschlechterung der Betreuung führe; vielleicht gebe es sogar eine Verbesserung. Damit bezog sich Scholten auf Aussagen von Bürgermeister Thomas Görtz, dass die Qualität ganz wichtig sei. „Wir wollen mehrere Anbieter miteinander vergleichen, um für die Menschen die beste Lösung zu finden“, betonte Görtz. Er verwies darauf, dass die Zusammenarbeit mit der Diakonie nicht immer frei von Problemen gewesen sei, ging aber nicht näher darauf ein. Die Stadt müsse sich ans Vergaberecht halten. Ohne die Kündigung hätte sich der Vertrag automatisch um zwei Jahre verlängert. Das habe man unterbrechen wollen, so Görtz. „Der Preis ist nur eins von mehreren Kriterien. Die Frage ist, mit welchen Faktoren die Kriterien gewertet werden. Wir werden nicht automatisch den günstigsten Anbieter nehmen.“

Schon die ersten Wortbeiträge aus den Reihen der Politik zeigten die Unzufriedenheit unter den Ausschussmitgliedern mit dem Vorgehen der Stadt. Die Grünen verlangten eine Rücknahme der Kündigung, die SPD die Vertagung einer Entscheidung. Der CDU-Parteikollege von Görtz, Tanko Scholten, kritisierte, dass nicht schon früh mit dem Arbeitskreis Asyl über das Thema gesprochen worden sei. Die Arbeit der Ehrenamtlichen sei missachtet worden. „Die Wertschätzung war nicht so groß, wie sie hätte sein sollen.“ Er kritisierte auch den Zeitdruck, denn der Vertrag ist zum 31. Dezember 2019 gekündigt, das Thema aber erst jetzt auf dem Tisch. Eine politische Aussage hier und jetzt zu treffen, dafür sei es sehr spät. Tanko Scholten deutete auch ein Problem in der Zusammenarbeit von Stadt und Diakonie an. Es habe „sehr massive Auseinandersetzungen“ gegeben. Die Einzelheiten blieben unklar.

Volker Markus (SPD) äußerte Bedenken, weil alle zwei Jahre neu darüber entschieden werden soll, welcher Träger die Flüchtlingsberatung übernimmt. Es gehe um Vertrauen und Verlässlichkeit. Außerdem wies er darauf hin, dass die Diakonie in der Stadt gut vernetzt sei und daher Ansprechpartner kenne, wenn Flüchtlinge mit einem Problem zu den Mitarbeitern kämen. Das alles würde durch einen neuen Partner in Frage gestellt, befürchtete der Sozialdemokrat.

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