Unterbringung von Flüchtlingen Xanten schickt Hilferuf nach Düsseldorf
Xanten · Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik besuchte Xantens CDU zum Politischen Aschermittwoch. Bürgermeister Thomas Görtz bat sie um Hilfe: Die Kommunen bräuchten mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Xantens Bürgermeister Thomas Görtz hat die NRW-Landesregierung, aber auch die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Kommunen stärker bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen. „Lasst uns nicht absaufen“, sagte Görtz auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU Xanten im Landhaus Spickermann. Die Kommunen „ächzten“ unter den Lasten, die die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mit sich brächten. Bund und Land dürften die Städte und Gemeinden damit nicht „allein im Regen stehen lassen“. Von ihnen gebe es bisher aber zu wenig Unterstützung.
Anlass dieses Appells war der Besuch der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik gewesen. Die 40-jährige CDU-Politikerin ist auch die Vorsitzende des Weseler Kreisverbandes ihrer Partei und war am Mittwoch Gastrednerin auf dem Politischen Aschermittwoch der Xantener Christdemokraten. Görtz nutzte die Gelegenheit, weil er den Eindruck habe, dass auf Landes- und Bundesebene noch nicht alle verstanden hätten, wie ernst die Situation sei, sagte er. „Der Politische Aschermittwoch ist auch immer eine Veranstaltung, auf der man deutlicher redet.“ Deshalb bitte er darum, dass Quik diese Botschaft mitnehme, wenn sie wieder nach Düsseldorf fahre. „Wir laufen finanziell auf ein Desaster zu.“ Und die Kommunen seien schuldlos daran.
Den Hintergrund machte er am Beispiel Xanten deutlich. Für eine Kommune in dieser Größenordnung habe die Stadt „schon verdammt viele geflüchtete Menschen“ aufgenommen, die „wir ordentlich und gut unterbringen konnten“, sagte Görtz. „Aber zusehends kommen wir an unsere Grenzen.“ Am Mittwoch habe er mit Kämmerer Stephan Grundmann noch einmal über den aktuellen Entwurf für den Haushaltsplan 2023 zusammengesessen. Allein in diesem Jahr rechne die Stadt mit zusätzlichen Belastungen von mehr als sechs Millionen Euro durch die aktuellen Krisen.
Dabei gehe es nicht nur um die Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, sondern auch um höhere Ausgaben durch die gestiegenen Preise für Strom, Gas, Benzin und andere Waren, erklärte Görtz. Aber allein die Einrichtung und der Betrieb der Landwehr-Turnhalle als vorübergehende Notunterkunft koste Xanten in diesem Jahr mehr als zwei Millionen Euro. Zusätzlich zu den mehr als sechs Millionen Euro in diesem Jahr kämen noch weitere vier Millionen Euro für eine neue Flüchtlingsunterkunft am Küvenkamp. Mit diesen Ausgaben dürfe eine Kommune nicht allein gelassen werden.
Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen hätten schon Folgen vor Ort, sagte Görtz weiter. Die Verwaltung und die Politik überlegten, wie sie in diesem Jahr den Haushalt ausgleichen könnten. Wahrscheinlich müsse Xanten die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöhen. „Einer der vielen Gründe sind die enormen Flüchtlingskosten.“
Deswegen stecke in diesem Thema auch „politischer und gesellschaftlicher Sprengstoff“, warnte Görtz. Es gebe auch in Xanten immer mehr Menschen, die sich darüber beklagten, dass sie höhere Steuern zahlen sollten oder dass ihr Kind nicht mehr Sport machen könne, weil Flüchtlinge in der Sporthalle untergebracht werden sollten. „Ich halte das für brandgefährlich.“ Solche Krisen würden von politischen Richtungen ausgenutzt, „die ganz einfache Antworten auf ganz komplexe Fragen geben“, erklärte Görtz. „Die sagen nämlich, das sind die Schuld, und wir sind dagegen, und dann laufen die Menschen denen hinterher. Das müssen wir verhindern.“
Das lasse sich aber nur verhindern, wenn sich die „Verantwortungsvollen in der Politik zusammenstehen“ und sich alle staatlichen Stellen „nicht gegenseitig hängen lassen“, sagte Görtz. Deshalb bitte er darum, „dass auch die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt“.
