Xanten FBI: Steuerhöhung zurücknehmen

Xanten · Die Freie Bürger-Initiative möchte in Xanten an Tourismusförderung sparen.

Die FBI beantragt, die gerade erst beschlossenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend wieder aufzuheben. Fraktionsvorsitzender Herbert Dissen erklärt, nach wie vor vertrete die FBI-Fraktion die Auffassung, dass die beschlossenen Erhöhungen der Steuern vermeidbar sind. Mögliche und ausreichende Sparmaßnahmen in Verbindung mit einer Anhebung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage würden ausreichen, um die Mehrbelastungen der Xantener Bürger und der Wirtschaft zumindest für 2013 zu vermeiden.

Einige Einsparungen im nicht-investiven schlägt die FBI in ihrem Antrag vor. Dissen: "Weitere werden wir nach unserer Klausurtagung mit dem Bund der Steuerzahler vorlegen. Es ist zu bedauern, dass die Verwaltung offensichtlich nicht bereit ist, den unverzichtbaren Sparwillen zu dokumentieren. Bei einem vorgelegten Etatentwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 55 Millionen Euro gibt es eine Liste mit freiwilligen Maßnahmen in Höhe von nur 89 847 Euro. Das sind 0,16 Prozent des Gesamtvolumens! Eine Zumutung für die Durchführung einer objektiven umfassenden Haushaltsberatung."

Besonders die Tourismusförderung möchte die FBI stark einschränken. Ein Dorn im Auge sind Dissen die Zuschüsse für TIX und Siegfriedmuseum sowie die Baumaßnahme "Caravanplatz Fürstenberg". Kritisiert werden zudem die Zuschüsse an die FZX. Zudem bleibt die FBI bei ihrer Ablehnung des Alleenradweges "Boxteler Bahn". Dissen wundert, dass bisher von einem Landeszuschuss von 75 Prozent der Gesamtkosten von 1,24 Millionen Euro die Rede war. Nun entdecke er einen Landeszuschuss von 1,37 Millionen Euro im Etatentwurf.

Abschließend betont die FBI, dass es in den Nachbargemeinden Alpen und Sonsbeck keine Steuererhöhungen gebe. Dort seien die Hebesätze auch günstiger als in Xanten. Dissen: "Diesem bürgerfreundlichen Vorhaben sollte sich auch die Stadt Xanten anschließen."

Der Antrag der FBI wird in die Haushaltsberatungen des Rates einfließen.

(RP)
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