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FBI-Fraktion zum Haushalt: „Wir müssen Xantens Schulden abbauen“

Interview mit FBI-Fraktion zum Haushalt : „Wir müssen Xantens Schulden abbauen“

Es hängt auch vom Verhalten der FBI-Fraktion ab, ob im Rat eine Mehrheit für Xantens Haushalt zustande kommt. Im Interview erklären Peter Hilbig und Valérie Petit, unter welchen Bedingungen sie den Entwurf der Verwaltung mittragen.

Die Stadt Xanten hat noch keinen gültigen Haushalt für dieses Jahr. Eine Mehrheit des Rates lehnte den Entwurf der Verwaltung im März ab. Deshalb gibt es im Mai eine zweite Abstimmung. Unter welchen Voraussetzungen sie dieses Mal zustimmen, sagen Peter Hilbig und Valérie Petit von der FBI-Fraktion im Interview.

Die FBI-Fraktion hat im März gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Seitdem ist er von der Verwaltung überarbeitet worden. Können Sie jetzt zustimmen?

 Ratsmitglied Valérie Petit (FBI).
Ratsmitglied Valérie Petit (FBI). Foto: Fischer, Armin (arfi)

Peter Hilbig Wir müssen natürlich die Entwicklung im Hauptausschuss und im Rat abwarten. Aber wir haben mit einer Mehrheit im Rat der Verwaltung den Auftrag gegeben, den Haushaltsentwurf in zwei Punkten zu überarbeiten. Und wenn beide Punkte zufriedenstellend umgesetzt worden sind, hat die Verwaltung unseren Auftrag erfüllt. Es wäre also nur logisch, wenn wir dann den Haushaltsentwurf mittragen, auch wenn wir immer noch der Meinung sind, dass es kein optimaler Haushalt ist.

Hat denn die Verwaltung den Auftrag gut umgesetzt? Die FBI hatte gefordert, dass die gegenseitige Deckungsfähigkeit im Haushalt geändert wird.

Hilbig Dieser Punkt ist uns wichtig, damit ein neues Denken eingeführt wird, dass alles Geld, was von der Stadt im Laufe eines Jahres mehr eingenommen oder weniger ausgegeben wird, zur Entschuldung eingesetzt wird.

Valérie Petit Bisher war eine Verschiebung innerhalb des Haushaltes möglich. Wenn also irgendwo Geld eingespart wurde, konnte dieses Geld für etwas anderes ausgegeben werden. Das wollen wir einschränken.

Hilbig Ich habe intensiv mit der Kämmerei darüber gesprochen, wie wir diesen Punkt umsetzen und die Verwaltung arbeitsfähig halten können. Wir haben sinnvolle Ausnahmeregeln definiert und sind der Verwaltung auch ein gutes Stück entgegengekommen. Ja, die Aufgabe ist nach unserer Meinung umgesetzt worden.

Warum ist Ihnen dieser Punkt so wichtig?

Petit Die Stadt Xanten hat einen Schuldenstand von etwa 50 Millionen Euro. Wir müssen, damit wir als Kommune handlungsfähig bleiben, diese Schulden abbauen. Und obwohl wir lange am Haushalt gearbeitet haben, ist es noch ein defizitärer Haushalt. Das beschränkt langfristig unsere Möglichkeiten. Deshalb müssen wir in die Entschuldung gehen.

Aber ist dieser Punkt so wichtig, dass Sie deshalb den gesamten Haushalt abgelehnt haben? Die Stadt hat deshalb im Moment keinen gültigen Haushalt.

Hilbig Ist das so schlimm? Wäre es so schlimm, frage ich mich, warum wir sowieso immer erst im Frühjahr über den Haushalt für das laufende Jahr beraten. Wir haben also schon standardmäßig drei Monate keinen Haushalt. Jetzt sind nur weitere zwei Monate hinzugekommen. Es ist nicht die Situation wie in den USA, wo die Regierungsgeschäfte stillstehen. Bei uns läuft alles weiter, nur zusätzliche Ausgaben sind vorerst auf Eis gelegt. Dringende Ausgaben konnten trotzdem getätigt werden, nicht dringende mussten warten. Das ist kein Beinbruch.

Petit Und die Einwohnerpauschale wird sowieso erst im September gezahlt. Diese Unterstützung wurde nicht gefährdet.

Die Verwaltung sollte noch einen zweiten Punkt im Entwurf überarbeiten und den Sperrvermerk bei den Planungskosten für eine neue Turnhalle entfernen. Das war eine Forderung der SPD. Wie steht die FBI dazu?

Petit Wir haben diesen Punkt von Anfang an unterstützt, weil der Bedarf nach einer Turnhalle vorhanden ist. Die Frage ist, wie viele Sporthallen Xanten braucht und wie die Stadt das umsetzen kann. Deshalb ist eine Planung absolut erforderlich und deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, warum um die 50.000 Euro gestritten wurde.

Die CDU hatte beantragt, dass die 50.000 Euro gestrichen werden, was die SPD verärgerte. Die FBI schlug dann vor, den Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Hilbig Es war der Versuch, als Vermittler zwischen SPD und CDU den Haushalt zu retten. Es ist uns leider nicht gelungen. Für uns ist es wichtig, dass die 50.000 Euro im Haushalt bleiben. Das Geld dient zum Sparen: Nur wenn ich eine qualitative Entscheidungsgrundlage habe, kann ich die richtigen Investitionsentscheidungen treffen. Und dass wir etwas für den Sportunterricht und die -vereine machen müssen, ist unbestritten. Wir brauchen deshalb eine Aussage dazu, ob wir eine neue Mehrfachturnhalle brauchen, ob es Alternativen gibt und wie viel uns das kostet.

Wenn die Verwaltung den Auftrag umgesetzt hat: Warum sind Sie mit dem Haushalt dann trotzdem unzufrieden?

Hilbig Weil wir immer noch ein Defizit haben, das macht mir Sorgen. Wenn die Zinsen wieder steigen, werden auch die Belastungen steigen, die wir durch den hohen Schuldenstand haben. Wir sind heute schon in der Situation, dass wir neue Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Kredite zu zahlen.

Petit Es muss unsere Aufgabe sein, einen positiven Jahresabschluss zu erreichen. Deshalb fordern wir ein neues Denken: Sparen vor Ausgeben. Bei jeder Investition müssen wir uns fragen, ob wir sie im Vergleich zu anderen Ausgaben machen sollten. Wir dürfen uns nicht mehr so viel gleichzeitig vornehmen.