Xanten: FBI diskutiert weiter über Bauvergabe auf Förderschulgelände

Xanten: FBI diskutiert weiter über Bauvergabe auf Förderschulgelände

Die Diskussion um die Abstimmung über den Verkauf der früheren Förderschule schwelt weiter. Zwar hatten die Lokalpolitiker Anfang Februar im wiederholten Anlauf mehrheitlich für "atelier3" gestimmt, doch an der Basis herrscht Unzufriedenheit über den Ablauf des Verfahrens. Das bekamen Ratsmitglieder der FBI auf der Mitgliederversammlung zu spüren. Vor allem ging es um die Frage, ob Richard Lipp (Linke) überhaupt hatte mit abstimmen dürfen oder ob er befangen gewesen sei. Ratsfrau Valerie Petit sprach angesichts des Hin und Her bei der Vergabe, der wiederholten Abstimmungen und der zwischenzeitlichen Beanstandung des Ratsbeschlusses durch den Bürgermeister von einem undurchsichtigen Verfahren und von "Chaos - es ist absolut außer Kontrolle geraten". Der FBI sei es schwer gefallen, eine Entscheidung zu fällen, sie habe auch beim zweiten Mal zu ihrer Linie gestanden. Fraktionschef Peter Hilbig gestand ein: "Wir alle haben Lehrgeld zahlen müssen. Das Bieterverfahren für die Förderschule war nicht falsch, sondern die Art und Weise, wie der Rat damit umgegangen ist." Für die Zukunft sprach er sich dafür aus, dass ein Expertengremium die eingereichten Konzepte vorab beurteilt.

Die Diskussion um die Abstimmung über den Verkauf der früheren Förderschule schwelt weiter. Zwar hatten die Lokalpolitiker Anfang Februar im wiederholten Anlauf mehrheitlich für "atelier3" gestimmt, doch an der Basis herrscht Unzufriedenheit über den Ablauf des Verfahrens. Das bekamen Ratsmitglieder der FBI auf der Mitgliederversammlung zu spüren. Vor allem ging es um die Frage, ob Richard Lipp (Linke) überhaupt hatte mit abstimmen dürfen oder ob er befangen gewesen sei. Ratsfrau Valerie Petit sprach angesichts des Hin und Her bei der Vergabe, der wiederholten Abstimmungen und der zwischenzeitlichen Beanstandung des Ratsbeschlusses durch den Bürgermeister von einem undurchsichtigen Verfahren und von "Chaos - es ist absolut außer Kontrolle geraten". Der FBI sei es schwer gefallen, eine Entscheidung zu fällen, sie habe auch beim zweiten Mal zu ihrer Linie gestanden. Fraktionschef Peter Hilbig gestand ein: "Wir alle haben Lehrgeld zahlen müssen. Das Bieterverfahren für die Förderschule war nicht falsch, sondern die Art und Weise, wie der Rat damit umgegangen ist." Für die Zukunft sprach er sich dafür aus, dass ein Expertengremium die eingereichten Konzepte vorab beurteilt.

Für die künftige Fraktionsarbeit nannte Hilbig die weiteren Schwerpunkte. Ganz oben steht für die FBI zum einen die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Für Hilbig ist eine stadteigene Wohnungsgesellschaft nicht vom Tisch. Zum anderen geht es für die Fraktion um die Konsolidierung der städtischen Finanzen. Hilbig glaubt, dass im Begleittext zum neuen Haushalt schon einiges auf künftige Steuererhöhungen hindeute.

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Kritik äußerte Hilbig daran, dass nach wie vor keine Compliance Regeln für die Ratspolitiker vorliegen. Sie seien vor einem Jahr angekündigt worden. "Das ist ein heißes Thema. Wer bekommt welche Nebenbezüge und Aufwandsentschädigungen? Nach wie vor liegt nichts vor", fragte Hilbig. Er kündigte eine Anfrage an die Stadt an, um eine "verbriefte Antwort der Verwaltung zu bekommen". Für ein Verbot von Schwerlastverkehr auf der Poststraße sagte Hilbig den Anwohnern die Unterstützung der FBI zu. Eine einjährige Untersuchung der Situation sei nicht tolerabel, kurzfristig müsse eine Lösung her. "Wir können die Verwaltung nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen."

Hilbig und der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Arno Hoffacker, zeichneten auf der Versammlung mehrere Mitglieder aus: Hans-Gerd Radanovic, Max und Bernd Fröhling sowie Hartmut Winkelmann gehören seit 40 Jahren der FBI an.

(kump)