Xanten Etat: CDU bremst bei den Ausgaben
Xanten · Schauen Pankraz Gasseling und Petra Strenk über den Rhein Richtung Wesel, verfinstert sich ihr Blick spürbar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und seine Stellvertreterin erkannten bei der Haushaltsberatungen, wie stark die Kreisumlage die Finanzkraft Xantens schwächt.
"Der Kreis frisst uns auf", sagt Petra Strenk. Gab sich der Kreiskämmerer noch 2013 damit zufrieden, 63 Prozent der Steuereinnahmen Xantens zu vereinnahmen, will er 2015 gleich 69 Prozent der in der Domstadt erwirtschafteten 18,3 Millionen Euro haben. "Die Schere geht immer weiter auseinander. Während der Kreis eher eine Anlagenberatung braucht, müssen die Kommunen zur Schuldnerberatung", so Petra Strenk. Gasseling verweist darauf, dass das nicht überall so ist: "Wäre Xanten im Kreis Kleve, hätten wir 2,6 Millionen Euro weniger an Kreisumlage zu zahlen. Im Kreis Borken wären es immerhin zwei Millionen Euro weniger. Dann könnte die Stadt Xanten einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen".
So müsse man mit dem Defizit von 1,3 Millionen leben. Doch die Fraktion möchte einige Projekte zurückstellen und zeitliche strecken, um die Belastung in Grenzen zu halten. So soll der Aufzug für das Rathaus in 2015 nicht gebaut werden. Zunächst soll mit den Verbänden ein stimmiges Konzept erarbeitet werden. Die Überlegungen der Verwaltung seien nicht ausgereift. Die Kosten für den Radweg Boxteler Bahn sollen nur zu dem Teil angesetzt werden, der 2015 auch in Angriff genommen wird (800 000 Euro statt 1,2 Millionen). Der Umbau einer Ferienwohnung an der Klever Straße 42 soll nach 2016 verschoben werden. Und der DBX, für den die Verwaltung angesichts des Sanierungsstaus einmalig einen höheren Ansatz vorsah, soll eher auf dem Niveau von 2014 bleiben. Auch eine zusätzliche Stelle im Fachbereich Planen soll es zunächst nicht geben. Externe Fachbüros seien günstiger, so Gasseling. Einig mit der Verwaltung ist man sich in Sachen Mensa für die Gesamtschule. Ein Gutachter soll ein Konzept für alle nötigen Baumaßnahmen (auch für die Viktorgrundschule) erarbeiten. Gasseling betont, dass man in dieser Frage mit der CDU in Sonsbeck einig sei.
Insgesamt ist das Urteil für den Etat aber positiv. Der Entwurf setze auf die konsequente Weiterentwicklung des Standorts Xanten. Es sei wichtig, weiter zu investieren. Klar ist für die CDU, dass weitere Steuererhöhungen dabei tabu sind.
