Xanten Emotionale Debatte um Beiträge für Straßenausbau

Xanten · FBI und BBX fordern vergeblich niedrigere Hebesätze.

Die Zeiten, in denen in der Lokalpolitik die Fetzen flogen, sollten eigentlich schon länger vorbei sein; seit einigen Jahren dominiert in den Ausschüssen statt dessen meist sachliche Auseinandersetzung. Doch in der aktuellen Diskussion über die Höhe der Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen kochen doch die Emotionen immer wieder hoch. Bürgermeister Thomas Görtz charakterisierte zuletzt in Hauptausschuss und Rat die Forderung nach niedrigeren Hebesätzen gar als Effekthascherei und warf der FBI vor, mit falschen Verschuldungszahlen in der Öffentlichkeit zu argumentieren. Diese wiederum ließ das nicht auf sich sitzen; sie verwies darauf, dass es sich um offizielle Zahlen aus dem Haushaltsentwurf handele.

Die Hebesätze von 80 Prozent seien einfach zu hoch, argumentierten FBI und BBX. Trotz klammer Kassen sollte man doch Abstriche vornehmen, sagte zum Beispiel FBI-Sprecher Peter Hilbig und verwies auf die jüngste Steuerschätzung des Bundes, die höhere Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen prognostizierte. Er wie auch Werner Paeßens (BBX) warfen der Lokalpolitik vor, falsche Prioritäten zu setzen und die falschen Projekte zu finanzieren. Aber darauf wollte sich die Mehrheit der Ratsvertreter nicht einlassen. Es müsse alles seriös finanziert werden. Man muss den Bürgern auch sagen, dass niedrigere Hebesätze zu einer Mehrbelastung führten, hielt Olaf Finke (SPD) dagegen. "Bei höheren Steuereinnahmen sind wir gerne bereit, über Minimalsätze zu reden." Pankraz Gasseling (CDU) verwies auf das voraussichtliche diesjährige Defizit von 1,9 Millionen Euro im Haushalt der Stadt. "Von einem Plus sind wir weit entfernt." Darüber hinaus würden die vorliegenden Vorschläge der Straßenbaukommission Härten bei den Anliegern vermeiden. Diese Vorschläge sehen unter anderem lange Zahlungsziele bei höheren Forderungen vor; die Bescheide für sehr große Grundstücke werden anders berechnet, und für Eckgrundstücke können Ermäßigungen festgelegt werden.

(kump)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort
Ihr Thema?
Darüber sollten wir mal berichten? Sagen Sie es uns! Ihr Thema?