Tanko Scholten: Der Stachel im Fleisch der CDU

Tanko Scholten: Der Stachel im Fleisch der CDU

Tanko Scholten (49) ist seit Dezember 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Xanten. Im großen RP-Interview spricht er über den zerstrittenen Zustand seiner Partei. Einen Schuldigen hat er gefunden: Bürgermeister Thomas Görtz.

Herr Scholten, wann geben Sie Ihre Bürgermeisterkandidatur bekannt?

Tanko Scholten Überhaupt nicht. Das ist nicht mein Ziel. Ich bin Lehrer. Das ist meine Aufgabe.

Mit wem sollte die CDU denn im Jahr 2020 ins Rennen gehen?

Scholten Wir haben einen CDU-Bürgermeister und momentan auch keinen anderen Kandidaten.

Auch in einem Jahr nicht?

Scholten Ganz ehrlich, das kann ich nicht sagen. Es wäre für mich eine seltsame Vorstellung, wenn wir in einem Jahr nicht mit Thomas Görtz in die Aufstellung gehen würden. Auf der anderen Seite haben wir auch ein großes Problem.

Das wäre?

Scholten Dass wir momentan - also die Verwaltung, die Fraktion und die Partei - nach außen hin kein Bild abgeben, das uns gefällt. Das wissen wir und das macht uns Sorgen. Aber es wundert uns auch nicht. Denn es ist tatsächlich so, dass es manchmal mehr Differenzen gibt, als gut wäre. Daran müssen wir arbeiten. .

Woran liegt das?

Scholten Ich gehöre zu denen, die die Ursache auch bei der Amtsführung von Bürgermeister Thomas Görtz sehen. Das Problem ist, so meine ich, dass wir zu wenig miteinander sprechen. Das Angebot von Fraktion und Partei ist da. Über den Umfang der Kommunikation und der Intensität gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen.

Haben Sie Beispiele?

Scholten Die Fahrradstraße in Vynen. Hier war es offensichtlich, dass die Verwaltung nicht nur bei uns in der CDU-Fraktion, sondern auch bei den Bürgern angeeckt ist. Ich glaube, mit mehr Transparenz hätte man die Ziele erreichen können, die ja auch wichtig für die Stadt sind. Es geht nicht darum, dem Bürger hinterherzulaufen. Im Gegenteil: Man muss versuchen, alle, die betroffen sind oder die sich betroffen fühlen, frühzeitig ins Boot zu holen. Das geht zwar nicht immer und die CDU ist auch keine Partei, die sagt, wir hängen unser Fähnchen nach dem Winde. Dann wären wir hier in Xanten nicht so weit gekommen. Aber man muss versuchen, Leute von Dingen, die nicht von sich aus überzeugend sind, zu überzeugen. Und dann muss man überlegen: Ist uns die Auseinandersetzung so viel wert, dass wir weiter an diesem Ziel festhalten oder nicht.

Sie nennen das Beispiel Fahrradstraße. In dieser Sache hat die Verwaltung nicht nach Recht und Gesetz gehandelt. Bei der Poststraße möchte die Verwaltung genau das tun. Kritik gibt es trotzdem.

Scholten Weil es über Pilotprojekte die Möglichkeit gibt, Verwaltungsvorschriften durchaus anders auszulegen. Das bedarf jedoch einer gewissen Kreativität und eines gewissen Mutes - auch eventuell damit zu scheitern. Das weiß man natürlich vorher nicht. Aber eine Pilotphase kann zumindest feststellen, ob das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Man kann den Lkw-Verkehr natürlich nicht ganz aus der Poststraße herausnehmen, denn mitunter ist sie die direkte Erschließungsstraße. Aber jedem ist doch klar, dass die Poststraße nicht Zulieferstraße für das Gewerbegebiet sein muss. Es will auch mir nicht in den Kopf, dass man da keine Lösung finden kann, diesen Lkw-Verkehr aus der Stadt herauszuhalten.

Die Poststraße war in der letzten Woche nur ein Verwaltungsvorschlag von vielen, der abgeschmettert wurde. Was sagen Sie dazu?

Scholten Ich glaube tatsächlich, dass im Rat und auch in der Bürgerschaft die Leute die Verwaltungsentscheidungen viel kritischer betrachten und begleiten. Früher wurden viele Dinge durchgewunken, auch von den Fraktionen einfach hingenommen. Heute nehmen viel mehr Leute die Beteiligungsmöglichkeiten viel bewusster wahr. Das macht es weder für die Verwaltung noch für den Rat einfacher, aber ich persönlich sehe das als unseren Job. Ich kann als Lehrer auch nicht mehr so reagieren, wie es unsere Lehrer damals gemacht haben. Das macht die Sache anstrengender, aber wenn es gut läuft, auch besser.

Ist die CDU auch kritischer gegenüber der Verwaltung geworden?

Scholten Es gibt einige Punkte, die wir ablehnen, weil wir mit den Entscheidungen und Vorschlägen ein Problem haben. Denn eins ist klar: Die CDU ist kein reiner Bürgermeisterwahlverein. Wir könnten allerdings mehr und besser zusammenarbeiten, wenn der Bürgermeister uns im Vorfeld der Entscheidungsfindung mit einbinden würde.

War die CDU an diesem Punkt nicht schon einmal? Ich erinnere mich an ein Pressegespräch im Sommer. Damals sagten Bürgermeister Thomas Görtz, Fraktionsvorsitzender Pankraz Gasseling und ihr Vorgänger Rainer Groß, dass der Streit ad acta gelegt sei und dass nun die Themen im Vordergrund stehen sollen. Davon ist nicht viel übrig geblieben.

Scholten Da möchte ich einerseits widersprechen. Auf der anderen Seite haben Sie recht. Es geht nach wie vor um Themen, wir setzen uns ja nicht persönlich auseinander. Aber die Probleme, die es vor diesem Friedensgespräch gab, die haben sich nicht in Luft aufgelöst. Damit hadern alle Beteiligten. Keiner kann einen Gewinn daraus ziehen - weder die Partei noch die Fraktion noch der Bürgermeister.

Das kann Sie als Vorsitzender des Stadtverbandes nicht zufriedenstellen. Parteiinterner Streit kommt nie gut an. Vor allem beim Wähler nicht.

Scholten Wir wollen in der Partei wesentlich mehr Veranstaltungen für unsere Mitglieder anbieten, aber auch für die Bürger, um unsere Art der Politik zu erklären und auch, um Anregungen aufzunehmen. Denn unsere Kommunikationsprobleme mit dem Bürgermeister beruhen meines Erachtens viel zu häufig auf Missverständnissen. Zum Beispiel der Kurpark: Der Bürgermeister hat im vergangenen Jahr mit einer sehr guten Sache begonnen, er hat Führungen angeboten. Damit wurde vielen Kritikern der Wind aus den Segeln genommen. Das ist jetzt nicht mehr erlaubt. Dafür kann der Bürgermeister nichts. Mein Wunsch wäre es allerdings, dass man da andere Wege findet. Zum Beispiel Infoveranstaltungen in den Dörfern, und dass man uns Stadtverordnete mit ins Boot holt. So war es früher auch. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass das nicht mehr gewünscht wird.

Sie kritisieren schon wieder die Verwaltung, den Bürgermeister. Welche Lösungsvorschläge haben Sie?

Scholten Die Probleme, die ich hier schildere, kann die Partei nicht lösen. Wir können nur ein weiteres Sprachrohr für unsere Mitbürger und für uns sein. Aber das führt auch zu Konfliktpunkten, weil wir Dinge hinterfragen, die für die Verwaltung schon geklärt sind. Andersherum wäre es mir eigentlich lieber. Erst die Informationen und dann die Entscheidungen. Zum Beispiel beim Wirtschaftswegekonzept: Bei diesem Thema geht es um viel Geld für die Betroffenen. Da gibt es ein höheres Informationsbedürfnis, als die Verwaltung - zumindest bis jetzt - erkennen möchte. Und wir, die mitentscheiden sollen und wollen, möchten bei diesem Prozess auch stärker beteiligt werden. Wir wollen zusammenarbeiten.

Alle?

Scholten Es ist richtig, dass ich nicht für die gesamte Fraktion und auch nicht für die gesamte Partei spreche. Manche sagen, es ist gut so, wie es ist. Ich glaube aber nicht, dass wir damit die nächste Wahl gewinnen. Das ist mein größtes Problem.

Welches Wahlziel haben Sie denn?

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Scholten Besser werden.

Was heißt das genau?

Scholten Inhaltlich. Es wäre natürlich vermessen zu sagen, dass wir die absolute Mehrheit zurückhaben wollen. Wir wollen gute Ergebnisse. Wir haben bei der letzten Wahl 15 von 16 Wahlbezirken direkt gewonnen. Das wollen wir wieder schaffen. Wir müssen allerdings auch damit rechnen, dass uns 2020 die AfD die Arbeit erschweren wird.

Haben Sie Sorge, Wahlbezirke zu verlieren?

Scholten Nein, nicht bei dieser Opposition.

Wie sehen Sie die Opposition?

Scholten Wir haben zwei starke Oppositionsparteien. Zum einen die SPD, bei der mir nichts Schlechtes einfällt. In vielen Bereichen arbeiten wir sehr gut zusammen und ringen auch um gute Ergebnisse. Bei der FBI unterstelle ich dasselbe, aber ihre Methoden finde ich manchmal grenzwertig.

Was meinen Sie damit?

Scholten Die FBI macht es sich manchmal zu leicht. Sie steht nicht in der Verantwortung und beansprucht für sich immer, den tatsächlichen Bürgerwillen zu vertreten. Der Bürger, den die FBI vertritt, hat aber nicht immer recht und ob er in der Mehrheit ist, sei auch mal dahingestellt. Die anderen vier, kleineren Parteien machen auf mich momentan keinen aktiven Eindruck.

Zu ihrer eigenen Wahl. Sie kam relativ spontan daher.

Scholten Das stimmt nicht. Dass der Eindruck entstanden ist, ist allerdings nachvollziehbar, denn sie war nicht angekündigt. Das hat zwei Gründe: Zum einen hat sich Rainer Groß erst kurzfristig zu diesem Prozedere entschlossen. Zum anderen war mir vollkommen klar, dass ich mit Widerständen zu rechnen habe. Weil ich Veränderungen möchte. Und weil ich auch dafür bin, dass man es deutlich macht, woran es hakt. Die Art und Weise, wie die Verwaltung, der Bürgermeister, mit uns umgeht. Das ist verbesserungsfähig, deutlich verbesserungsfähig.

Kann man diesen Streit nicht intern lösen?

Scholten Das tun wir auch. Aber viele Dinge finden eben doch einen Weg in die Öffentlichkeit. Letztlich halte ich es auch für kein Drama, dass die Leute wissen, dass die CDU lebt. Dass es dort verschiedene Meinungen gibt. Wichtig für mich als Parteivorsitzender ist, dass die persönlichen Interessen nicht vor den Interessen der Partei stehen.

Bedarf es denn dann nicht einer weiteren Aussprache?

Scholten Bisher ist kein Gespräch geplant.

Sie wollen es so weiter laufen lassen?

Scholten Nein, wir werden im Rahmen der Vorstandsarbeit, die jetzt gerade anläuft, viel häufiger zusammenkommen und hoffentlich über Themen im Vorfeld sprechen. Ich will allerdings nicht verhehlen, dass die Situation manchmal auch verfahren ist. Ich habe nicht die große Lösung, das ist ja offensichtlich. Es kann aber auch nicht so weitergehen und deshalb bleibe ich im Notfall auch der Stachel im Fleisch der CDU. Weil ich von vielen Parteimitgliedern höre, dass es eine große Unzufriedenheit gibt. Und diese Unzufriedenheit teile ich.

Sie sind nun seit drei Monaten im Amt. Wie lautet Ihre erste Bilanz?

Scholten In den ersten Wochen war die Vorstandsarbeit durch das schwebende Verfahren vor dem Parteigericht (Anmerkung der Redaktion: Zwei Mitglieder der CDU hatten die Wahlzettel beanstandet, später ihren Einwand aber zurückgenommen) nahezu blockiert. Das war sehr, sehr ärgerlich. Als es dann endlich soweit war, sind wir mit sehr viel Schwung gestartet. Wir haben viele Dinge aufgearbeitet, die in den letzten Monaten zu kurz gekommen sind. Ich möchte zudem die Verantwortung auf mehrere Personen verteilen. Wir haben vom Schüler bis zur Rentnerin, vom Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bis zum Selbstständigen Personen mit unterschiedlichen Erfahrungen im Vorstand. Das möchte ich nutzen, das ist ein unglaublicher Schatz. Und deswegen werden wir zu einzelnen Themen Workshops machen und diese auch der Fraktion anbieten. Wir wollen auch über den Tellerrand schauen. Ich hoffe, dass wir auf diesem Wege wieder zu sachlichen Themen und entsprechenden Ergebnisse kommen.

Was sind das für Themen?

Scholten Ein großes Thema ist die Ausweisung von neuen Baugebieten. Zum Beispiel Wardt: Das neue Baugebiet verfügt nur über etwa 20 Grundstücke, es gibt allerdings mehr als 200 Interessenten auf der Liste. Es besteht also ein hoher Bedarf. Und der wirkt sich bis dato durch die Grundstücksverkäufe positiv auf den städtischen Haushalt aus. Andererseits wächst die Bevölkerung nicht in dem Maße, wie unsere Baugebiete ausgeweitet werden. Wir bekommen also ein immer größeres Kanal-, Straßen- und Grünflächennetz, aber nicht mehr Bürger, die das alles bezahlen. Zudem muss das Personal beim DBX aufgestockt werden. Da haben wir ein Problem. Zu diesem Thema wollen wir mit der CDU nach Lösungen suchen. Weitere Themen sind der öffentliche Personennahverkehr, die ärztliche Versorgung auf dem Land und auch das Thema Armut.

Haben Sie eine Vision für die Stadt?

Scholten Nein. Denn im Vergleich mit anderen Kommunen liegt Xanten immer noch weit vorne. Das Gestalterische steht momentan hinten an, unsere Aufgabe ist es, alles zu erhalten. Wir müssen schauen, dass unsere Innenstadt lebendig bleibt. Dass wir das Verhältnis von Gästen und Bewohnern nicht belasten.

Tourismus versus Bürger - ist das wirklich so ein großes Problem?

Scholten Das treibt mich wieder zur FBI. Denn das wird von der FBI so propagiert. Das Angebot, in dieser Vielfalt, das würde es doch ohne unsere Gäste gar nicht geben. Unsere Infrastruktur ist auch auf den Tourismus ausgerichtet und wir - die Bürger - genießen sie mit. Ich vermisse zwar die weiten Felder in Wardt, aber wir haben dafür die Seen bekommen, die einen ganz anderen Wert haben. Nur für uns Xantener alleine hätte sich das niemals gelohnt, das hätte niemand für uns gemacht. Durch die Visionen von Alfred Melters und Heinz Trauten haben wir zudem zwei große Verbände im Ort (Anmerkung der Redaktion: LVR und RVR), die hier viel Geld gelassen haben und auch noch investieren. Das alles zu erhalten, das ist eine große Aufgabe.

JULIA LÖRCKS FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

(RP)