Xanten DBX-Verhandlung wurde vertagt
Xanten · Die Verhandlung vor der 1. Zivilkammer am Landgericht in Kleve zwischen dem Dienstleistungsbetrieb der Stadt Xanten (DBX) und einem Tiefbauunternehmen aus Xanten (RP berichtete) wurde vertagt. Das gab Gerichtssprecher Alexander Lembke auf Anfrage unserer Redaktion bekannt.
"Die Parteien haben uns mitgeteilt, dass sie sich in Vergleichsverhandlungen befinden", sagt Richter Lembke. Wann und ob die Verhandlung nun stattfindet, hängt vom Ergebnis ab. Bürgermeister Thomas Görtz sagt dazu: "Bisher ist noch kein Angebot eingegangen. Wenn es da ist, werden wir es erst einmal sehr genau prüfen."
Zum Hintergrund: Ende Juli stand der DBX vor Gericht. Der Tiefbauer hatte den städtischen Betrieb verklagt, weil Honorarzahlungen in Höhe von 22.000 Euro ausstanden. Für den DBX ging es allerdings um weit mehr als diese Forderung. Genauer: Um die lückenlose Aufklärung eines Korruptionsskandals, aufgedeckt am 27. Oktober 2015. Damals durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes die Büros des Dienstleistungsbetriebes und die privaten Räumlichkeiten des früheren DBX-Vorstands Kurt Reintjes. Wenige Tage später wurde er als DBX-Chef durch den Verwaltungsrat abberufen.
Das Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamtes ist immer noch nicht abgeschlossen. Nächste Woche erhält die Stadt die nächste Akteneinsicht.
