Sonsbeck Das Prinzip Hoffnung
Sonsbeck · Liquidität gut, "Aussichten sackeduster": Was jetzt auf die Gemeinde zurollt, hatte Sonsbecks Bürgermeister Leo Giesbers "nicht einmal in meinen Albträumen". Der Marsch ins Hausshaltssicherungskonzept ist angesagt.
Die Basisdaten für den aktuellen Haushalt erschrecken, die Vorschau auf 2010 ist der Horror: Mit etwas Glück (Bürgermeister Leo Giesbers) erreicht Sonsbeck wegen der wirtschaftlichen Entwicklung zum Jahresende die mit 2,4 Millionen veranschlagte Einnahmesumme bei der Gewerbesteuer. Das sind bereits rund 900 000 Euro weniger als im Jahre 2008.
Grundstücke verkauft
Bei der Einkommensteuer steht schon fest, dass der mit 2,87 Millionen Euro erwartete Gemeindeanteil um 280 000 Euro verfehlt wird. Dabei hatte die Gemeinde schon einen Haushaltsfehlbetrag für 2009 in Höhe von 500 000 Euro eingeplant. Giesbers: "Nur weil wir mehr Grundstücke als erwartet verkaufen konnten, wird der Fehlbetrag nicht im vollen Ausmaß der Mindereinnahmen überschritten."
Denn anders als im benachbarten Xanten hat Sonsbeck mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Grundstück-Sondervermögen" abgeschafft. Die Grundstückserlöse fließen nun direkt in den Haushalt. Die Führung des Eigenbetriebs "Sondervermögen" sei zu teuer geworden, weil alle Kriterien dafür im NKF enthalten seien.
Die Vorschau: Im kommenden Jahr werden die Schlüsselzuweisungen des Landes von aktuell 1,85 Millionen auf gut eine Million Euro abgesenkt; bei der Einkommensteuer wird der Absturz von 2,6 Millionen auf 2,4 Millionen Euro erfolgen. Giesbers: "Ab 2011 muss es besser werden, sonst wird es 2012 sackeduster." Der Marsch ins Haushaltssicherungskonzept als Vorstufe zum Nothaushalt werde unvermeidlich.
Kritik am NKF
Dabei ist es ausgerechnete das oft gerühmte NKF, welches die Voraussetzungen für diesen Marsch legt. Das NKF zwingt die Kommunen zu einer kaufmännischen Buchführung in ihren Haushalten. Doch es verbietet ihnen gleichzeitig, Überschüsse aus den fetten Jahren zuvor für den Haushaltsausgleich einzusetzen. Denn die im NKF verankerte so genannte Ausgleichsrücklage ist lediglich ein Buchungsposten, der in der Höhe nach der Steuerkraft der Gemeinde festgelegt wird. Für Sonsbeck wird dieser Posten mit 2,8 Millionen Euro bewertet, ohne dass dafür das Geld zur Verfügung steht.
Der Haushaltsausgleich wird davon lediglich abgebucht. Überschüsse dürfen nur bis zur festgelegten Höhe zugeführt werden, ansonsten sollen sie die Liquidität der Gemeinde sichern. Der Hintersinn: Für laufende Ausgaben der Gemeinde (zum Beispiel Löhne und Gehälter) müssen keine Kassenkredite aufgenommen werden; die Verschuldung kann abgebaut oder gebremst werden.
Sonsbeck ist mit zurzeit 5,5 Millionen Euro hochliquide und wird dennoch den Haushalt auf Sparflamme fahren müssen. Am 15. Dezember wird der Haushaltsentwurf für 2010 im Rat eingebracht.
