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Corona-Regeln: Stadt Xanten fordert bei Kontrollen Hilfe durch Polizei

Einhaltung der Corona-Regeln : Stadt Xanten fordert Hilfe durch die Polizei

Wie andere Kommunen auch überprüft Xantens Ordnungsamt die Einhaltung der Corona-Regeln.

Die Kommunen haben damit angefangen, die Einhaltung der neuen Vorschriften zu kontrollieren, die vom Land NRW zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen worden sind. Die Stadt Xanten zum Beispiel informierte die betroffenen Gewerbetreibenden am Montag zunächst darüber, was noch erlaubt ist und was nicht, wie Bürgermeister Thomas Görtz erklärte. Spätestens ab Dienstag würden aber auch Bußgelder verhängt, wenn ein Verstoß festgestellt werde. „Das müssen wir machen, um die Vorschriften durchzusetzen“, sagte Görtz. „Es kann sich jetzt niemand mehr auf Unwissenheit berufen.“

Bund und Länder hatten weitere Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Seit Montag müssen zum Beispiel auch Restaurants, Friseursalons und Nagelstudios geschlossen bleiben. Darüber hinaus gilt ein weitreichendes Kontaktverbot für NRW: Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit sind untersagt. Für Familien („Verwandte in gerader Linie“), Ehegatten, Lebenspartner und andere Personengruppen gibt es Ausnahmen. Die zuständigen Behörden, wie etwa kommunale Ordnungsämter, sollen die Einhaltung der Regeln „energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln“ durchsetzen. Verstöße können mit einer Geldbuße von 200 bis 25.000 Euro geahndet werden. Bei den Kontrollen sollen die Behörden von der Polizei unterstützt werden, schreibt die Landesregierung.

Görtz schlägt deshalb eine Arbeitsteilung vor: Die Stadt überprüfe, ob sich die Gewerbetreibenden an die Vorschriften halten, die Polizei kontrolliere das Kontaktverbot im öffentlichen Raum. Denn das Ordnungsamt könne die Kontrollen nicht allein stemmen. Es reiche auch nicht, Mitarbeiter aus anderen Abteilungen des Rathauses dafür abzustellen. „Sie sind für diese Kontrollen gar nicht ausgebildet.“ Die Polizei habe durch ihren Streifendienst die nötige Erfahrung, um das Kontaktverbot zu überwachen. In einer Telefon-Konferenz habe Landrat Ansgar Müller diesen Vorschlag positiv aufgenommen, sagte Görtz weiter. Es bleibe zwar bei der originären Zuständigkeit der Stadt als Ordnungsbehörde. Die Polizei unterstütze aber schwerpunktmäßig bei der Kontrolle der Kontaktsperre im öffentlichen Raum wie Plätzen oder Parks. Dafür sollten zusätzliche Streifenwagen im Kreis eingesetzt werden.

Görtz kündigte darüber hinaus an, dass die Stadt auch Lebensmittelgeschäfte aufsuchen und auf die Einhaltung von Hygieneregeln drängen werde, sofern diese noch ungenügend umgesetzt würden. Dazu gehöre zum Beispiel ein ausreichend großer Abstand in der Warteschlange und an den Kassen. Die Stadt empfehle außerdem, dass am Eingang den Kunden die Möglichkeit angeboten werde, die Hände zu desinfizieren – erst recht, wenn die Kunden in einem Geschäft Obst und Gemüse unverpackt kaufen könnten. Die Stadt überprüfe auch, wie viele Kunden im Moment gleichzeitig ein Geschäft betreten könnten. Eine Begrenzung sei sinnvoll, um einen Mindestabstand zwischen den Menschen zu gewährleisten. „Am Eingang muss jemand stehen und ab einer bestimmten Anzahl von Kunden sagen, dass der nächste erst eintreten darf, wenn jemand anderes das Geschäft verlassen hat“, erklärte Görtz.