1. NRW
  2. Städte
  3. Xanten

Corona-Pandemie: Xanten beschließt Hilfspaket

Corona-Krise : Xanten beschließt Hilfspaket

Politik und Verwaltung in Xanten wollen Bürger und Betriebe in der aktuellen Situation entlasten.

Als Reaktion auf die Corona-Krise haben Vertreter der Politik und der Verwaltung in Xanten gemeinsam ein Hilfspaket für Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Das teilte Bürgermeister Thomas Görtz am Mittwoch mit. Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen vereinbart:

Steuern und Abgaben Die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer können nach unten korrigieren werden. Die Stadt will auch auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten, und eine Stundung der Zahlung soll erleichtert werden. Das gilt auch für Abgaben wie die Grundsteuer und die Abfallgebühr. Bürger und Betriebe müssten dafür aber einen Antrag stellen und ihn begründen.

Außengastronomie Die Stadt will auf die Sondernutzungsgebühren verzichten, solange eine Außengastronomie nicht möglich ist. „Was man nicht in Anspruch nehmen kann, soll man auch nicht bezahlen müssen“, sagte Görtz.

OGS-Beiträge Im März und April will die Stadt den Eltern keine Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) berechnen. Wenn die Beiträge schon gezahlt worden seien, würden sie mit künftigen Zahlungen verrechnet, sagte Görtz.

Sporthallen Die Stadt berechnet den Vereinen keine Nutzungsgebühr, solange die Hallen nicht genutzt werden können.

Parkplätze Gebührenpflichtige Parkplätze bleiben gebührenpflichtig. Aber wo eine Parkscheibe verlangt wird, fällt das Limit von zwei oder drei Stunden weg, die Parkplätze können also ganztägig genutzt werden. Die Stadt will damit Menschen helfen, die zu Hause bleiben müssen und ihr Auto abstellen müssen.

Straßenausbaubeiträge Es werde bis auf Weiteres keine neuen Beitragsbescheide geben, auch keine Mahnungen, sagte Görtz. Die Zahlungspflicht bleibe aber grundsätzlich bestehen.

Verpachtung Die Stadt bietet Gastronomen und anderen Betrieben, die eine kommunale Immobilie gepachtet haben, eine Stundung der Pacht an. Auf Antrag würde sie also die Zahlungspflicht vorübergehend aussetzen, weil durch die Corona-Krise der Umsatz wegbricht. Die Stadt appelliere auch an private Vermieter, ihren Mietern entgegenzukommen, und wolle mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Görtz.

Die Maßnahmen wurden von Vertretern der Verwaltung und der Politik am Dienstagabend im Ratssaal vereinbart. Dazu waren die Fraktionen eingeladen gewesen. Vertreter von CDU, SPD, FBI und FOX nahmen daran teil. Die BBX nicht, weil sie sich wegen der Corona-Pandemie gegen ein Treffen aussprach. In anderen Fraktionen stieß die Begründung auf Unverständnis. Zwischen den Anwesenden seien mehrere Meter Abstand gewesen, sagte Görtz. Es sei eine sachliche Diskussion gewesen. Alle Maßnahmen würden einhellig unterstützt. Vertreter von CDU und SPD bestätigten das.

In der Runde sei auch vereinbart worden, dass die Stadt die freiwilligen Leistungen umsetzen kann, obwohl der kommunale Haushalt noch nicht beschlossen worden ist, sagte Görtz weiter. Diakonie, Caritas, Dom-Musikschule und Vereine erhalten also Zuschüsse, auch die Grundschule in Lüttingen (für einen Spielplatz). Diese Maßnahmen werden mit einer Dringlichkeitsentscheidung umgesetzt. Dieses Mittel sieht die Gemeindeordnung vor, wenn die politischen Gremien nicht zusammenkommen können. Eine Dringlichkeitsentscheidung muss später dem Rat vorgelegt werden.