CDU Xanten zum abgelehnten Haushalt: „Von der SPD kam nie ein Signal“

Xantens CDU zur Haushaltsdebatte : „Von der SPD kam nie ein Signal“

Im Mai wird Xantens Politik erneut über den Haushalt der Stadt abstimmen müssen, nachdem der Etat in der vergangenen Sitzung durchgefallen ist. Im Interview spricht die Xantener CDU-Spitze über die Gründe dafür und erklärt, wie es aus ihrer Sicht weitergeht.

Im Moment ist die Stadt nur eingeschränkt handlungsfähig: Zuschüsse an Vereine und Verbände darf sie nicht auszahlen, Investitionen kann sie nicht anschieben, denn Xanten hat noch keinen gültigen Haushalt für 2019 – der Entwurf ist im März vom Rat abgelehnt worden. Im Interview erklären der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Tanko Scholten und der CDU-Fraktionsvorsitzende Pankraz Gasseling, wie der Etat doch noch verabschiedet werden kann.

Herr Gasseling, Herr Scholten, die CDU hat dem Haushalt im März zugestimmt, trotzdem reichte es nicht für eine Mehrheit, die Verwaltung muss den Haushalt deshalb überarbeiten. Wird die CDU auch diesem überarbeiteten Entwurf zustimmen?

Pankraz Gasseling Wir müssen abwarten, wie der Haushaltsentwurf mit den Änderungen aussehen wird. Solange wir nicht wissen, welche Folgen diese Ergänzungen haben, können wir dazu keine Aussage treffen.

Die Änderungsvorschläge stammen von der SPD und der FBI …

Gasseling … Wir hatten keine Veranlassung, Änderungen vorzuschlagen, wir haben dem Haushaltsentwurf zugestimmt …

… und die SPD und die FBI haben die Änderungen zur Bedingung gemacht, wenn sie den Haushalt mittragen sollen. Muss die CDU die Änderungen deshalb akzeptieren?

Tanko Scholten Natürlich werden wir mit der SPD und der FBI darüber sprechen, wie wir uns einigen können. Das Ziel der CDU ist es, dass wir den Haushalt verabschieden können.

Die FBI will eine sogenannten Deckungsgleichheit im Haushalt verankern. Mehreinnahmen sollen zum Abbau der Schulden eingesetzt werden. Wie steht die CDU dazu?

Scholten Grundsätzlich sehe ich die CDU und die FBI in dieser Frage nah beieinander. Aber die Verwaltung muss den Antrag der FBI zunächst prüfen.

Welche Bedenken haben Sie?

Gasseling Die Verwaltung darf nicht handlungsunfähig werden, aber das würde sie, wenn sie schon für 100 Euro, die die Stadt mehr einnimmt, den Stadtrat fragen müsste, was sie damit machen darf. Es liegt in der Hand der FBI, ob sie mit einem modifizierten Antrag klarkommt.

Und wie steht die CDU zu den 50.000 Euro Planungskosten für eine Mehrfachturnhalle? Das Geld war eingeplant, die CDU wollte es ins nächste Jahr verschieben, schließlich wurden die 50.000 mit einem Sperrvermerk versehen. Den will die SPD wieder entfernt haben.

Scholten Das sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch.

Aber im Herbst hat die CDU der Mehrfachturnhalle noch zugestimmt.

Scholten Im Herbst sahen wir das noch optimistischer. Aber dann hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf vorgelegt, und der war so ungünstig, dass wir uns Gedanken darüber gemacht haben, was von den vielen wünschenswerten Dingen tatsächlich realisierbar ist. In diesem Entwurf ist von drei bis sieben Millionen Euro Investitionskosten für die Mehrfachturnhalle die Rede, an Folgekosten können 375.000 Euro pro Jahr hinzukommen. Das sind Summen, über die man nicht einfach hinwegschauen kann.

Die Mehrfachturnhalle ist ein Vorschlag der SPD, aber auch die Verwaltung sieht den Bedarf dafür.

Scholten Verstehen Sie mich nicht falsch: Bildung ist uns wichtig. Wir stimmen auch allen anderen Dingen zu, die für die Schulen geplant sind. Und natürlich wäre es schön, wenn unsere Kinder auf einer noch größeren Fläche Sportunterricht bekommen könnten. Aber wenn sie dafür später eine gelähmte Stadt vorfinden, in der nichts mehr finanzierbar ist, steht das in keinem Verhältnis.

Dann sind Sie grundsätzlich gegen den Bau einer Mehrfachturnhalle?

Scholten Nein. Nur sehe ich es angesichts der Haushaltslage skeptisch, dass wir Großprojekte aus eigener Kraft stemmen werden. Wir sollten lieber auf ein passendes Förderprogramm warten. Das kommt bestimmt. Momentan stehen Digitalisierung und Ganztag bei Förderprogrammen im Vordergrund. Dafür nehmen wir auch Geld in die Hand. Zum Beispiel in Lüttingen

Wenn Sie solche Bedenken haben, warum haben Sie die 50.000 Euro Planungskosten erst in der entscheidenden Ratssitzung infrage gestellt und nicht schon früher?

Gasseling Wir haben immer wieder betont, dass wir die Mehrfachturnhalle kritisch sehen. Aber in der Tat haben wir erst in der Ratssitzung beantragt, die 50.000 Euro ins nächste Jahr zu verschieben.

Scholten Im Nachhinein muss man sagen, dass es besser gewesen wäre, wenn wir die Mehrfachturnhalle früher thematisiert hätten. Die SPD wusste spät, wahrscheinlich erst während ihrer Fraktionssitzung einen Tag vorher, was wir vorhaben. Aber sie hat vorher auch nie signalisiert, dass die Mehrfachturnhalle das einzige ist, was ihr wichtig ist.

Warum waren denn der CDU diese 50.000 Euro plötzlich so wichtig? Das voraussichtliche Defizit war doch schon von 1,7 auf unter eine Million Euro gedrückt worden.

Gasseling Angesichts von Ausgaben über knapp 50 Millionen Euro kommt es sicherlich nicht auf weitere 50.000 Euro an. Aber mit dem Geld soll eine Machbarkeitsstudie für die Mehrfachturnhalle finanziert werden, und wir zweifeln den Mehrwert dieser Machbarkeitsstudie an.

Warum?

Scholten Weil es Jahre dauern kann, bis vom Bund oder Land ein passendes Förderprogramm aufgelegt wird. Und dann ist das, was in der Machbarkeitsstudie geleistet wurde, Makulatur. Wenn ich ein Haus bauen möchte, lasse ich doch auch keinen Architekten kommen, weil ich darauf hoffe, dass ich in einer ungewissen Zukunft das Geld dafür haben werde. Deshalb wollten wir die diese 50.000 Euro heraushaben.

Die FBI schlug dann vor, die 50.000 Euro im Haushalt zu lassen, aber mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dann hätte der Rat später noch einmal darüber beraten müssen.

Scholten Dieser Kompromiss war für uns eine große Hürde, aber der Vorschlag der FBI war für uns ein gangbarer Weg, wenn auch zähneknirschend, denn eigentlich wollten wir die 50.000 Euro aus dem Haushalt haben. Aber wir haben uns gesagt: Na gut, wenn wir damit den Haushalt retten können. Die SPD hat dagegen nichts zu dem Vorschlag der FBI gesagt. Deshalb war für uns zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar, dass sie den Haushalt wegen dieses Sperrvermerks nicht passieren lässt.

Gasseling Ich war enttäuscht, dass von der SPD keine Reaktion kam. Vielleicht hätten wir uns sonst eine Pause genommen und die Köpfe zusammengesteckt, um zu beraten und den Haushalt zu retten.

Und nun?

Gasseling Wir werden nach den Osterferien intensiv beraten. Die Bevölk­erung hat eine Erwartungshaltung. Wir haben uns immer der Verantwortung gestellt. Wir sind nicht die Fraktion, die sich dagegen stellt. Vielleicht besteht eine Kompromisslösung darin, dass in der Machbarkeitsstudie eine Erweiterung oder ein Anbau an eine bestehende Halle geprüft wird, möglicherweise würde das die Kosten senken.

Scholten Wir sind die stärkste Fraktion und sehen es als unsere Aufgabe, eine Lösung zu finden. Ich kann mir vorstellen, dass die CDU diesen 50.000 Euro am Ende zustimmt, um den Haushalt zu retten, aber in der Gewissheit, dass das Geld zum Fenster hinausgeschmissen ist, denn wir werden ganz bestimmt nicht einem Bau zustimmen, wenn wir kein Fördergeld dafür bekommen.

Das Gespräch führte
Markus Werning.

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