CDU Xanten will 2019 keine Straßen sanieren

Straßenausbaubeiträge abschaffen: CDU: 2019 keine Straßen sanieren

Tanko Scholten, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Xanten, stellt einen entsprechenden Antrag. Er unterstützt damit die Mittelstandsvereinigung, die sich auf Landesebene dafür einsetzt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

(jul) Nach BBX und FBI positioniert sich nun auch der CDU-Stadtverband Xanten. Dessen Vorsitzender Tanko Scholten beantragt jetzt, im Jahr 2019 keine neuen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem KAG zu Anliegerbeiträgen führen würden, zu beschließen. „So könnten möglicherweise Belastungen von zukünftig betroffenen Anliegern vermieden werden, sollte sich auf Landesebene eine gesetzliche Änderung ergeben“, schreibt Scholten in seinem Antrag.

Zum Hintergrund: Auf Landesebene setzt sich die SPD für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung ist dafür. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat indes eine Volksinitiative gestartet. Die ersten 15.000 Unterschriften sind gesammelt (wir berichteten). In Xanten nimmt das Thema Fahrt auf, weil es hier in der Vergangenheit immer wieder Kritik an den hohen Beiträgen gab. So verlangt die Stadt bei Anliegerstraßen 80 Prozent der Kosten von den Bürgern. „Zu viel“, meint die BBX, die das Thema als erste Fraktion auf das politische Tablett setzte. Die FBI sammelt Unterschriften für den BdSt.

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