Xanten CDU will Klarheit bei Rathaus-Personal
Xanten · Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Strenk fordert von der Verwaltung genaue Aufstellung der Personalplanung.
Der aktuelle Haushaltsplan 2017 ist gerade verabschiedet, und die Kämmerei hat auch für 2015 ihre Hausaufgaben gemacht. Da liegt nun der Jahresabschluss vor. Den lässt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Strenk aber so ohne weiteres nicht durchgehen. Sie will endlich durch den Personalhaushalt durchsteigen, sieht aber in dem umfangreichen Zahlenwerk in der jetzigen Form dafür keine Chance. Und da sie einen entsprechenden Vorstoß schon einmal - vergeblich - unternommen habe, lege sie sich jetzt auch mit der Stadtspitze an. In einem Antrag bestehen die Christdemokraten auf eine "transparentere Personaldarstellung".
Strenk zitiert in diesem Zusammenhang aus dem Jahresabschluss 2015, den Bürgermeister Thomas Görtz und Kämmerer Stephan Grundmann vorgelegt haben: "Die Stadt Xanten unterliegt ... verschiedenen allgemeinen Risiken, die die Haushaltswirtschaft künftiger Jahre maßgeblich belasten können." Und: "Neben Schwankungen des Steueraufkommens und einem möglichen Anstieg der Soziallasten wird der Anstieg der Personalaufwendungen durch Tariferhöhungen von der Verwaltungsspitze als ein wesentliches Risiko aufgeführt".
Diese Sorge sei auch durchaus berechtigt, betont die diplomierte Kauffrau. Schon allein aus der Veränderung der Jahre 2015 zum Plan 2017 ergebe sich ein Anstieg bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen von über 500.000 Euro. Aber: "Das sind nicht nur tarifliche Steigungen. Tatsächlich beschäftigt die Stadt Xanten auch deutlich mehr Mitarbeiter. Waren es am 30. Juni 2014 noch 76,01 Vollzeitstellen, stiegen diese bis Ende 2016 bereits auf 87,71 Stellen an."
Die Strukturen aber könnten aus den zur Zeit bestehenden Berichten an den Stadtrat so nicht direkt abgelesen werden, bemängelt Strenk. Die jetzigen Stellenplanungen der Kommune seien weitestgehend nur Stichtagsbetrachtungen. "Sie zeigen aber keine Entwicklung der vergangenen und zukünftigen Jahre auf." Für eine verlässliche Prognose der künftigen Jahre reiche dies aber bei weitem nicht aus, erklärt Petra Strenk.
Derzeit, so die Christdemokratin, sei jedenfalls ein weiterer Stellenzuwachs geplant. Begründet sei der wohl in dem verstärkten Verwaltungsaufwand, unter anderem auch für die Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten. Dazu werde mit dem Ausscheiden zahlreicher Mitarbeiter aus Altersgründen argumentiert. In den Übergangszeiten sollen neue Kräfte eingearbeitet werden. Bis dahin, so Petra Strenk weiter, komme sie noch mit.
Genauere Zahlen für spätere Jahre aber fehlten, und genau die seien für eine langfristige Planung notwendig. Diese habe sie trotz mehrfacher Anfragen nicht erhalten.
Weiterhin sei es wichtig zu erkennen, für wen bestimmte Mitarbeiter Leistungen erbringen. Das gelte zum Beispiel für Stadtangestellte, die - wie etwa im Rettungswesen - auf der Gehaltsliste des Kreises stehen. Und auch über jene Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit der Übernahme von Leistungen für Nachbarkommunen beschäftigt werden, müsse gesondert berichtet werden. Immerhin gehe es um einen Batzen Geld. Der Personalhaushalt mache nach der Kreisumlage den dicksten Brocken im städtischen Etat aus. Bei 5,7 Millionen Euro plus gut einer Million Euro an Versorgungsaufwendungen müsse der Rat doch wohl genau hinsehen dürfen.
"Mit dem Antrag soll jetzt eine Informationsbasis geschaffen werden, die neben der Verwaltung jedes Mitglied des Rates schnell und umfassend über künftige Strukturen informiert", betont Petra Strenk, die selbst Excel-Tabellen erstellt hat, die sie der Stadt gerne fürs Ausfüllen zur Verfügung stellt. Petra Strenk: "Die Transparenz soll erhöht werden. Auch der personelle Bereich einer Stadt muss jederzeit mit Augenmaß betrieben werden. Denn: Jeder Anstieg von Verwaltungskosten bedeutet letztendlich höhere Steuern oder Gebühren oder eine steigende Verschuldung."
