Xanten CDU stoppt die McDonald's-Planung
Xanten · Die Fraktion der Christdemokraten hat mehrheitlich entschieden, die Aufstellungsbeschlüsse für das Gewerbegebiet an der Beek aufzuheben. Man sehe die hohe Beteiligung am Bürgerbegehren als Signal des Bürgerwillens.
Besuch vom Bürgerforum Xanten bekommt heute Bürgermeister Christian Strunk. Die Unterschriftenlisten gegen den Ratsbeschluss für ein neues Gewerbegebiet an der Beek sollen übergeben werden. Es heißt, dass mittlerweile gut 5000 Xantener Bürger unterschrieben haben, um dort die Ansiedlung von McDonald's zu verhindern. Unabhängig von der rechtlichen Prüfung des Verfahrens durch die Verwaltung war das Bürgerbegehren bereits erfolgreich. Die CDU-Fraktion hat deshalb entschieden, dass die Aufstellungsbeschlüsse zur Bebauungsplanänderung Varusring/Bislicher Insel aufgehoben werden sollen. Da nur die CDU – mit Ausnahme des stellvertretenden Bürgermeisters Rainer Groß – und die FDP für das Vorhaben gestimmt hatten, dürfte es an der Mehrheit im Rat keine Zweifel geben.
"Mehrheitlich entschieden" – betont die CDU-Fraktion. In der Tat war es eine lange Nacht und ein langes Ringen, bis der Beschluss in trockenen Tüchern war. Nach einer langen Fraktionsvorstandssitzung wurde die Meinung der 16 Fraktionsmitglieder per E-Mail abgefragt. "Wir haben es uns nicht leichtgemacht", sagte der Fraktionsvorsitzende Pankraz Gasseling gestern. Einige Ratsmitglieder hätten lieber den Bürgerentscheid als echte Abstimmung der Xantener gesehen.
Für Gasseling und seine Stellvertreterin Petra Strenk ist aber klar, dass die hohe Beteiligung an der Unterschriftensammlung des Bürgerforums Xanten als "Ergebnis des Bürgerwillens" zu sehen ist. Die CDU fordert die Verwaltung nun auf, die notwendigen Schritte für eine Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse in der anstehenden Sitzungsrunde einzuleiten. "Wir mussten das jetzt auf den Weg bringen, weil in den nächsten Tagen die Unterlagen versandt werden", erläutert Gasseling. "Wir stellen uns dem Votum der Bürgerschaft und wollen das Thema so schnell wie möglich beenden."
Gasseling und Strenk betonten erneut, dass sie die Einleitung des Verfahrens nie als Freifahrtschein für das Projekt verstanden haben. Die Bürger wären angehört worden, in einer Versammlung und mit der Möglichkeit von Eingaben. Es sei geübte Politik der CDU, dieses Verfahren und Bedenken ernst zu nehmen. Zudem sei der Beschluss keine grundsätzliche Absage für ein McDonald's-Restaurant. Es gehe um den umstrittenen Standort an der Beek.
