Xanten Bürgermeister abgeblitzt
Xanten · U 3-Finanzierung: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lässt die Bürgermeister kalt ablaufen. Drei Bürgermeister gingen am Freitag an die Öffentlichkeit. Sie sprechen von "Abspeisen" und nennen das Verfahren "Skandal".
Die Bürgermeister Harald Lenßen (Neukirchen-Vluyn), Leo Giesbers (Sonsbeck) und Christian Strunk (Xanten) fühlen sich "im Stich gelassen": 2,5 Millionen Euro fehlen beim Ausbau der U 3-Betreuung. Doch anstelle einer qualifizierten Auskunft lässt die Ministerpräsidentin den Bürgermeistern über ihre Fachministerin Ute Schäfer mitteilen, dass sie sich vertrauensvoll an die Fachleute in der Ministerialbürokratie wenden können.
"Wir wollen Antworten"
Was so nicht erwartet wurde. Die Bürgermeister fühlen sich "auf die Arbeitsebene abgeschoben". Leo Giesbers: "Wir wollen keine Verwaltungsberatung, sondern Antworten auf die Frage der Finanzierung. Das Wissen zum Ausbau der U 3-Betreuung haben wir selber." Und sein Kollege Harald Lenßen ergänzt: "Wir fordern nur ein, was uns zusteht — die Mittel für eine Aufgabe, die vom Bund über die Länder auf die Kommunen delegiert worden ist."
Eigentlich war es eine einfache Fragestellung an die Ministerpräsidentin: Gibt es mehr Geld für die per Landesgesetz auf die Kommunen übertragene Aufgabe zum Ausbau der U 3-Betreuung — oder gibt es zumindest eine verbindliche Zusicherung, dass die Kommunen "förderungsunschädlich" (Fachterminus) beginnen dürfen?
Die drei Bürgermeister sprechen für die Kommunen, die aufgrund ihrer Größe vom Kreisjugendamt betreut werden. Doch der Kreis Wesel und die Einrichtungen — so Leo Giesbers — hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Giesbers: "Uns fehlen die Bewilligungsbescheide, und wir bekommen als an Antwort, wir könnten uns eine Task Force wenden."
Die Zeit drängt; 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung. Neukirchen-Vluyn hat seine Planungen seit einem Jahr fertig und kann jetzt nicht mehr warten. Harald Lenßen: "Mit weniger als 20 Prozent Versorgung bei der U 3-Betreuung haben wir den schlechtesten Schnitt im Kreis." Im Sommer beginnt der Ausbau an einem (von vier) Kindergarten, weil dafür Bundesmittel bewilligt sind. Mit Sondergenehmigungen soll die Betreuungsquote dann in den anderen "viel zu kleinen Einrichtungen" erfüllt werden. Diese Situation führe zu extrem hohen Belastungen der Kindergärtnerinnen. Neukirchen-Vluyn stelle zusätzliches Hilfspersonal ein, um die Arbeitsbelastung erträglicher zu gestalten.
Sonsbeck wird die noch fehlenden Betreuungsplätze in Labbeck bauen — müssen. Bürgermeister Giesbers: "Wir stehen bei der Kirchengemeinde im Wort; die Verträge sind unterzeichnet." Auch Xanten muss noch in den Familienzentren der Awo nachrüsten.
Ein weiterer Brief
Gestern beschlossen die Bürgermeister, einen neuen Brief an die Ministerpräsidentin zu schicken. Und sie erwarten, dass sie jetzt ernst genommen werden. Christian Strunk: "Wir erhoffen zumindest eine Garantie dafür, dass wir förder-unschädlich eigene Mittel in die Hand nehmen können." Sonst werde der Grundsatz ausgehebelt, dass der Kostenverursacher auch bezahlen muss.
Und Harald Lenßen ergänzt: "Wir sprechen für sieben Bürgermeister im Kreis. Wenn man uns nicht ernst nimmt, dann finden wir das bedenklich."
