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Xanten: BBX-Fraktion sorgt sich um die Xantener Finanzen

Xanten : BBX-Fraktion sorgt sich um die Xantener Finanzen

Viele neue Projekte und fehlende Einnahmen durch Grundstücksverkäufe seien problematisch.

Die Fraktion der BBX macht sich große Sorgen um den Xantener Haushalt. Im Vorfeld der Haushaltseinbringung fragen sich Werner Paessens und Matthias C. Voll, wie die vielen Projekte finanziert werden sollen. Aus ihrer Sicht muss das Abrutschen des Xantener Etats in die Haushaltsicherung verhindert werden. Und eines sei auch klar: Einem Haushalt mit Steuererhöhung, ob für die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer, werden die beiden BBX-Ratsmitglieder in dieser Periode nicht zustimmen.

Besonders irritiert die BBX, dass im Rathaus für rund 150 000 Euro ein Aufzug eingebaut werden soll. Ein Projekt, das Paessens einst selbst als Behindertenbeauftragter vorgeschlagen hatte. Damals sei es wegen der hohen Anschaffungskosten von rund 100 000 Euro, aber auch wegen der hohen Wartungs- und Unterhaltungskosten abgelehnt worden. Auch für die günstige Lösung eines Treppenliftes gab es kein Geld. Stattdessen wurde eine Blechrampe angeschafft, die heute noch bei Bedarf zwischen Alt- und Neubau eingesetzt werde. Paessens ist besonders irritiert, das damals auch Hans-Jürgen Thiele (SPD), der sich nun für den Aufzug stark macht, gegen den Treppenlifter gestimmt habe. Zudem stört die BBX, dass diese Investition nicht politisch beraten werden soll. Bürgermeister Thomas Görtz hat dem Rat mitgeteilt, dass die Verwaltung beschlossen habe, den Aufzug im Bereich des Sitzungssaales einzubauen.

Auch mit Blick auf den teuren An- und Umbau für die Gesamtschule, mögliche Personalaufstockung in der Verwaltung, den Abschluss neuer Versicherungen, den Straßenbau, den Rechtsstreit mit den Schwimmfreunden oder Projekten wie die Lösungen für das Pfarrheim Obermörmter und die Grundschule Vynen sieht die BBX große Belastungen auf den Haushalt zukommen. Durch den "Planungsfehler" in Sachen Landwehr würden zudem die Einnahmen aus den Grundstückverkäufen vorerst fehlen.

Der Entwurf des Haushalts wird am Mittwoch, 17. Dezember, in den Rat eingebracht.

(RP)