Punktesystem geplant Sonsbeck berät über Kriterien für Bauland-Vergabe
Sonsbeck · Die Gemeinde Sonsbeck plant ein Punktesystem für die Vergabe von Baugrundstücken. Die Politik wünscht sich mehr Zeit, um den Vorschlag der Verwaltung zu diskutieren. Die Entscheidung wird daher auf 2022 verschoben.
Die Politik in Sonsbeck verschiebt die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Gemeinde künftig Baugrundstücke vergibt. „Wir wollen alle eine Regelung finden, die über Jahre trägt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Elsemann am vergangenen Donnerstag im Hauptausschuss. „Deshalb finde ich es sinnvoll, wenn wir uns dafür Zeit nehmen.“ Dann könnten die Fraktionen untereinander in Ruhe beraten und auch die Bürger anhören. „Man wird nie eine gerechte Lösung finden, das ist uns klar, aber eine Lösung, die wir begründen können“, sagte Elsemann. Die anderen Fraktionen folgten diesem Vorschlag. Einstimmig beschloss der Hauptausschuss, das Thema von der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im November zu nehmen. Über die Kriterien der Grundstücksvergabe soll nun im Frühjahr 2022 entschieden werden.
Das Thema müsse nicht in Eile beschlossen werden, bis zur Erschließung weiterer Grundstücke werde noch etwas Zeit vergehen, sagte Bürgermeister Heiko Schmidt. Das nächste Baugebiet werde wahrscheinlich Vogelsangweid sein, ergänzte Willi Tenhagen, Leiter des Fachbereichs Finanzen. Mit der Vergabe könne frühestens 2023 begonnen werden. Für die voraussichtlich rund 30 Grundstücke, die dann in die Vermarktung gingen, gebe es schon mehr als 350 Interessenten.
Bislang wurden die Bewerber in fünf Gruppen eingeteilt, die nach einer Rangfolge geordnet waren. Interessenten aus Sonsbeck bekamen den Vorzug, vor allem Familien mit mindestens zwei Kindern oder soziale Härtefälle. Erst danach folgten auswärtige Bewerber. Jedoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem solchen Einheimischenmodell Grenzen gesetzt. Demnach darf es kein faktisches Erwerbsverbot für bestimmte Personengruppen wie auswärtige Bewerber geben.
Künftig soll ein Punktesystem darüber entscheiden, wer den Zuschlag bekommt. Die Verwaltung hat dafür die Modelle anderer Kommunen ausgewertet und der Politik einen mehrseitigen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt. Darin sind Kriterien aufgelistet, für die es jeweils fünf oder zehn Punkte gibt. Die Baugrundstücke sollen dann grundsätzlich an die Bewerber mit den meisten Punkten gehen. Damit will die Gemeinde die Vergabe der Grundstücke lenken. Die Verwaltung schlägt vor, dass mit dem neuen System vor allem Familien, Alleinerziehende mit Kindern, schwerbehinderte oder pflegebedürftige Personen bei der Vergabe von Grundstücken besonders berücksichtigt werden, genauso wie Menschen mit einer Bindung zur Gemeinde oder mit einem Arbeitsplatz in Sonsbeck.
So soll es zehn Punkte geben, wenn ein Bewerber seit mindestens drei Jahren in Sonsbeck lebt. Ist der Zeitraum kürzer, sollen es fünf Punkte sein. Ohne Hauptwohnsitz in Sonsbeck gibt es keinen Punkt. Für jedes Kind unter zwölf Jahren werden zehn Punkte gutgeschrieben, für ältere, nicht volljährige Kinder fünf Punkte. Auch die Wohnverhältnisse, das Lebensalter, die familiäre Situation, der Ort des Arbeitsplatzes und der Pflegegrad sollen berücksichtigt werden.
Im Hauptausschuss tauchten dazu schon viele Fragen auf. Die Vertreter von CDU, Grünen, SPD, Bürger in Sonsbeck (BIS) und FDP diskutierten lange über die möglichen Folgen der Punkte. Dabei wurde deutlich, dass viele Konstellationen bedacht werden müssen. Das Vergabesystem werde von den Bürgern nur akzeptiert, wenn es verständlich und transparent sei, gab Markus Krebber (CDU) zu Bedenken. Zusätzlich forderte Wolfgang Schoofs, der seit Jahrzehnten in Sonsbeck wohnt und als Besucher an der Sitzung teilnahm, dass nicht nur jüngere Bewerber berücksichtigt werden. Ältere Menschen hätten sonst keine Chance, ein Grundstück zu erwerben.
