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Baugrundstücke in Xanten: Planungen für Landwehr-Erweiterung gehen weiter

Trotz Bedenken eines Landwirts : Planung für Landwehr-Erweiterung in Xanten wird fortgesetzt

Xantens Politik beauftragte die Verwaltung damit, einen Bebauungsplan für die Landwehr-Erweiterung aufzustellen. Aber es gab auch viele Gegenstimmen. Ein Landwirt hatte vorher seine Sorgen wegen des Wohngebiets erklärt.

Die Stadt Xanten wird einen Bebauungsplan für die sogenannte Landwehr-Erweiterung aufstellen, um im Südwesten der Stadt ein neues Wohngebiet mit mehreren Grundstücken für Einfamilienhäuser auszuweisen. Damit hat der zuständige Planungsausschuss die Verwaltung am Dienstagabend beauftragt. Die Entscheidung war umstritten. In der Sitzung stimmten acht Ausschussmitglieder dagegen. Zwölf waren dafür. Vorher hatte es eine längere Debatte gegeben.

Es geht um eine Fläche von einem Hektar, um die das Landwehr-Wohngebiet in Richtung Trajanring erweitert werden soll. Die Wohnbebauung würde damit näher an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrücken, der auf der anderen Seite der Straße liegt. Auf dem Gelände werden Schweine gezüchtet. Der Landwirt verfolgt die Debatte um die Landwehr-Erweiterung deshalb mit Sorge. Er befürchtet, dass eine Erweiterung des Wohngebiets für ihn zu Einschränkungen führen kann, weil sich die neuen Nachbarn am Geruch seiner Tiere stören könnten. Im Frühjahr 2020 waren die Planungen für die Landwehr-Erweiterung deshalb erst einmal gestoppt worden, um ein neues Geruchsgutachten anfertigen zu lassen. Dieses liegt mittlerweile vor.

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Demnach werden die Richtwerte für eine zulässige Geruchsbelästigung in einem Teil des geplanten Wohngebiets „geringfügig überschritten“, wie die Verwaltung berichtete. Trotzdem könne der Bebauungsplan aufgestellt werden, befand sie, weil das Gelände „im Übergangsbereich zwischen geschlossener Wohnbebauung und dem Außenbereich“ liege. Damit könnten die Richtwerte für Dorfgebiete genommen werden. Demnach sei eine Geruchsbelästigung in 15 Prozent der Jahresstunden zulässig, sonst seien es nur zehn Prozent. Nach Berechnungen des Gutachters gibt es im neuen Wohngebiet in neun bis 13,1 Prozent der Jahresstunden eine Geruchsbelästigung.

Während sich die Verwaltung durch das Gutachten bestätigt sah, waren die Sorgen des Landwirts keineswegs dadurch ausgeräumt, im Gegenteil, wie am Dienstagabend deutlich wurde. Der Mann war in die Sitzung gekommen, um seine Bedenken noch einmal vorzutragen. Dabei äußerte er auch Kritik am Gutachten. Er habe vorher deutlich gemacht, dass er seine Schweine künftig anders halten wolle, um dem Tierwohl noch gerechter zu werden. Sie sollten mehr Zeit im Freien statt im Stall verbringen. Dadurch könnten aber auch die Emissionen steigen. Anders als im Stall könne draußen der Geruch der Tiere nicht mit Ventilatoren oder anderer Technik oben abgeleitet werden. Seine Pläne seien aber vom Gutachter nicht berücksichtigt worden. Wenn die Wohnbebauung näher an ihn heranrücke, befürchte er, dass ihm die Tierhaltung im Freien nicht erlaubt werde und dadurch die Entwicklung seines Betriebs gefährdet sei.

Xantens Technischer Dezernent Niklas Franke entgegnete, der Verwaltung liege noch kein Antrag des Landwirts vor, wonach er die Tierhaltung ändern wolle, deshalb hätten diese Überlegungen nicht berücksichtigt werden können. Es gehe zunächst aber nur um die Aufstellung eines Bebauungsplans. In dem Verfahren werde die Öffentlichkeit noch einmal beteiligt. Der Landwirt habe also die Möglichkeit, seine Bedenken vorzulegen, damit sie bei den Planungen berücksichtigt würden. Es solle darauf geachtet werden, dass seine Entwicklungsmöglichkeiten nicht beschränkt würden. Auf Antrag der CDU soll es eine Bürgerversammlung für die Beteiligung der Öffentlichkeit geben.

In der Debatte äußerten Vertreter mehrerer Fraktionen Bedenken gegen die Landwehr-Erweiterung. Rolf Peter Weichold (Grüne) und Michael Kemkes (FBI) kritisierten, dass für eine „Reihe von Einfamilienhäusern“ eine ganze Straße neu angelegt werden müsse. Der Aufwand sei zu hoch, sagte Kemkes. Weichold schlug vor, auf dem einen Hektar einen Grüngürtel statt eines Wohngebietes anzulegen.

Tanko Scholten (Forum Xanten, Fox) sah noch viele Fragen ungeklärt und sagte, er wolle seine Hand nicht dafür heben, dass ein Hof vielleicht „seine landwirtschaftliche Existenz verliert“. Der Ausschussvorsitzende Michael Ullenboom (CDU) entgegnete, es gehe zunächst nur um den Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Mit den Stimmen von CDU und SPD folgte eine Mehrheit schließlich dem Vorschlag der Verwaltung, die Planung für die Landwehr-Erweiterung fortzusetzen. Michael Ullenboom ermutigte anschließend den Landwirt, die Politik im weiteren Verfahren „darauf festzunageln“, dass sie seine Bedenken berücksichtige.